Bürgerantrag 1726 - Verkehrssituation Hölderlinstraße

Im Rahmen des Bürgerantrags Nr. 1726 zur Verkehrssituation in der Hölderlinstraße liegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Antrag umfasste ursprünglich die Forderung nach einer Kennzeichnung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich, einseitigen Haltverboten sowie der Aufbringung von Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Die Verwaltung hat diese Vorschläge nach einer fachlichen Prüfung und Verkehrsmessungen bewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund geringer Durchschnittsgeschwindigkeiten und einer niedrigen Verkehrsbelastung keine Problemlage vorliegt, wessofern bauliche Maßnahmen entbehrlich sind.

Ein weiterer Aspekt der Beratung betrifft die Prüfung, ob an den Grundstücksein- und -ausfahrten das Verkehrszeichen 299, eine sogenannte Grenzmarkierung, angebracht werden kann. Hierzu wurde im Ausschuss für Bürgeranträge bereits die Klärung der technischen Umsetzung beauftragt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Anordnung von Grenzmarkierungen eine Einzelfallentscheidung erfordert, die auf der Notwendigkeit zur Sicherung oder Erleichterung des Verkehrs basiert. Eine pauschale Anordnung des Verkehrszeichens 299 an insgesamt 14 Stellen in der Hölderlinstraße lässt sich laut Verwaltung weder rechtlich noch fachlich rechtfertigen, da dies dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und der Gleichbehandlung widersprechen würde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen.