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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 24.11.2022
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Austausch inklusive Gestaltung von SpielplätzenZur Vorlage · 17/926 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Moers hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/926 Informationen zur inklusiven Gestaltung und zur seniorengerechten Ausstattung von Spielplätzen vorgelegt. Hintergrund der Ausführungen sind vermehrt eingegangene Anfragen bei Neu- und Umplanungen von Spielflächen. Die Stadt verfügt aktuell über 151 Spiel- und Bolzflächen, deren Bedarf im Rahmen einer bereits im November 2022 vorgestellten Bedarfsplanung ermittelt wurde.
Die Planung folgt den Grundsätzen, dass neben der Einhaltung von Bauvorschriften und Normen auch die finanzielle Verfügbarkeit sowie die Vermeidung von Doppelangeboten berücksichtigt werden müssen. Ein Ziel der Verwaltung ist es, durch die Auswahl unterschiedlicher Spielgeräte die motorische und sensorische Entwicklung von Kindern zu fördern. Dabei wird das Konzept des inklusiven Spiels verfolgt, welches den barrierefreien Zugang sowie die Möglichkeit zum gemeinsamen Bespielen von Geräten wie Nestschaukeln, barrierefreien Karussells oder Matschtischen vorsieht.
Ein vollständiger barrierefreier Standard für alle Spielplätze wird von der Verwaltung nicht angestrebt, jedoch werden bei Planungen Aspekte der Barrierearmut, wie etwa Wegebreiten von mindestens 1,5 Metern und geringe Steigungen, berücksichtigt. Bei der Gestaltung der Bodenbeläge wird aus Kostengründen primär auf Holzschnitzel gesetzt. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für ältere Menschen sollen bei Neuplanungen seniorengerechte Bänke mit Armlehnen und erhöhter Sitzhöhe sowie ausreichend Platz für Rollstühle oder Rollatoren als Standard vorgesehen werden. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene politische Gremien, darunter den Beirat für Menschen mit Behinderung und den Sozialausschuss, vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 31.01.2023 · Sozialausschuss (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
- 26.01.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (13. Sitzung)
- 19.01.2023 · Beirat für ältere Menschen (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 17.01.2023 · Beirat für Menschen mit Behinderung (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 6.Rahmenkonzept "Offener Ganztag" 1. Präventionsmodul 2. Verteilung der PräventionsmittelZur Vorlage · 17/936 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/936 befasst sich mit der Einführung eines Präventionsmoduls im Rahmen des Konzepts „Offener Ganztag“ (OGS) in Moers. Die Steuerungsgruppe „Offene Ganztagsschule“ empfiehlt, das entwickelte Modul sowie die damit verbundene Verteilung der Präventionsmittel zu beschließen. Ziel des Moduls ist es, allen Grundschulstandorten eine bedarfsgerechte Umsetzung präventiver Maßnahmen zu ermöglichen.
Für das Schuljahr 2023/2024 sind im Haushalt 250.000 Euro für Präventionsmittel vorgesehen. Die Verteilung der Mittel soll nach einem zweistufigen Verfahren erfolgen: An jeden OGS-Träger wird ein Sockelbetrag von 4.000 Euro pro Schuljahr ausgezahlt, um die Finanzierung von Fachkraftstunden zu unterstützen. Die verbleibenden 186.000 Euro sollen auf Basis sozioökonomischer Daten standortspezifisch verteilt werden. Als Kriterien für die Bedarfsermittlung dienen die Anzahl der Förderkinder, die Anzahl der Kinder mit Fluchthintergrund sowie das Einkommen der Eltern (Einstufung in die Stufen 0 bis 2 der Elternbeitragstabelle).
Die Verwaltung berechnet die virtuellen Budgets für die einzelnen Schulstandorte. Die OGS-Träger können Maßnahmen beim Fachbereich Jugend beantragen. Um eine effiziente Nutzung sicherzustellen, sind die Budgets der Standorte gegenseitig deckungsfähig, sodass nicht ausgeschöpfte Mittel anderen Standorten zur Verfügung gestellt werden können. Eine zweijährige Erprobungszeit ist zur Evaluation der Wirksamkeit vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Schuljahr 2023/2024 geplant.
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Beratungsfolge
- 15.02.2023 · Rat (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 08.02.2023 · Hauptausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 30.01.2023 · Schulausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 7.Moerser Signal - Projektförderung 2023Zur Vorlage · 17/937 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/937 befasst sich mit der Projektförderung für das Jahr 2023 im Rahmen der Initiative „Moerser Signal“. Die Initiative, die 2009 gegründet wurde, setzt sich mit extremistischen Tendenzen in der Gesellschaft auseinander. Der Arbeitskreis „Demokratie stärken in Moers“, bestehend aus Vertretern verschiedener Institutionen wie der vhs Moers-Kamp-Lintfort, des Jugend-Kultur-Zentrums Bollwerk 107, des Jungen Schlosstheaters Moers und des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Moers, organisiert und begleitet hierzu entsprechende Aktionen.
Seit einer Entscheidung des Rates und des Jugendhilfeausschusses stehen jährlich 20.000 Euro zur Verfügung. Davon entfallen 10.000 Euro auf das Internationale Comedy Arts Festival, während die restlichen 10.000 Euro für Einzelprojekte mit einer maximalen Fördersumme von 2.000 Euro vorgesehen sind.
Für das Durchführungsjahr 2023 wurden bis zum 31. Oktober 2022 sieben Anträge eingereicht, die die Gesamtfördersumme von 10.000 Euro vollständig ausschöpfen. Die beantragte Gesamtsumme beläuft sich auf 10.668 Euro. Der Arbeitskreis hat die Anträge fachlich bewertet und priorisiert. Zu den förderfähigen Projekten gehören unter anderem eine Podcast-Reihe der Regenbogenschule Meerfeld zum Thema Demokratie sowie ein Radioworkshop von SCI:Moers in Kooperation mit der Anne-Frank-Gesamtschule und Radio KW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sozialausschuss, der Integrationsrat und der Hauptausschuss die Anträge und die Empfehlung des Arbeitskreises zur Kenntnis nehmen, während der Jugendhilfeausschuss nach Beratung über die Bewilligung der Projekte entscheidet.
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Beratungsfolge
- 08.02.2023 · Hauptausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 07.02.2023 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 31.01.2023 · Sozialausschuss (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis:
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 8.Stellenplan 2023 für den Bereich der Jugendhilfe - Ergänzung der Vorlage 17/847 vom 08.11.2022Zur Vorlage · 17/847 1. Ergänzung · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/847 1. Ergänzung sieht Änderungen am Stellenplan 2023 für den Bereich der Jugendhilfe vor. Die Verwaltung beantragt die Kenntnisnahme von Anpassungen, die den Stellenbedarf im Produktbereich 06 um insgesamt 3,0 Stellen erhöhen.
Im Bereich der Beamten ist eine Anhebung einer Stelle von der Besoldungsgruppe A 11 auf A 12 vorgesehen, um eine Bewertungsgerechte Ausweisung der Stelle für die Adoptionsvermittlungsstelle und den Pflegekinderdienst zu ermöglichen.
Bei den tariflich Beschäftigten werden verschiedene Neuschaffungen und Anpassungen vorgeschlagen. Zur Bewältigung gestiegener Aufgaben durch gesetzliche Änderungen, etwa das Landeskinderschutzgesetz, wird die Schaffung eines neuen Fachdienstes (10.4) für Förderung und Prävention beantragt. Diese Stelle ist mit der Entgeltgruppe S 18 SuE angesetzt, um die Führungsspanne der Fachbereichsleitung zu entlasten und Aufgaben wie die Koordination von Kinderschutz und Schulsozialarbeit zu bündeln. Zudem werden Stellen für die Personaldisposition in Kindertageseinrichtungen sowie eine Fachkraft für die plusKita-Einrichtung Lockertstraße beantragt.
Gleichzeitig sieht der Plan Einsparungen bei zwei Stellen im Bereich der tariflichen Beschäftigten vor. Zudem werden mehrere Anhebungen von Entgeltgruppen (etwa von S 9 auf S 15) sowie die vorläufige Zurückstellung einer Stelle für die Fachberatung Kinderschutz vorgeschlagen, da deren Aufgaben zunächst in andere Bereiche integriert werden sollen. Eine weitere halbe Stelle für die Jugendhilfeplanung wird nachrichtlich aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 15.02.2023 · Rat (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis zur Verwaltungsvorlage:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis zur Verwaltungsvorlage:Einstimmig beschlossen - 9.Controllingbericht für das Jahr 2021Zur Vorlage · 17/957 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/957 des Fachbereichs 10 befasst sich mit dem Controllingbericht für das Jahr 2021 im Bereich der Jugendhilfe. Der Bericht informiert über die Entwicklung der Jugendhilfe im genannten Zeitraum und umfasst Finanz- und Falldaten aus den Bereichen Hilfe zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss sowie Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
Im Rahmen einer angekündigten inhaltlichen Überarbeitung der Berichtsstruktur wurden für die Bereiche Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Änderungen in der Berichterstattung vorgenommen. Die Darstellung der Kindertageseinrichtungen wurde von einem Kalender- bzw. Haushaltsjahr auf das Kindergartenjahr umgestellt. Zudem werden nun Daten zu den einzelnen Einrichtungen sowie zu den verschiedenen Trägern vorgelegt, um der erweiterten Trägerlandschaft Rechnung zu tragen. Der Bericht enthält ferner eine differenzierte Darstellung der Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen.
Für die Bereiche Hilfe zur Erziehung und Unterhaltsvorschuss enthält der Bericht gesonderte Voranmerkungen. Die Finanzdaten der Hilfe zur Erziehung und des Unterhaltsvorschusses entsprechen dem endgültigen Rechnungsabschluss des Jahres 2021. Die Ergebnisse der GPA-Prüfung für den Bereich der Hilfe zur Erziehung sollen in künftigen Berichten berücksichtigt werden, sodass eine modifizierte Darstellung in diesem Bereich erst im nächsten Controllingbericht erfolgt. Der Jugendhilfeausschuss soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 10.Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2023 (Haushaltssatzung mit Anlagen)
- 11.Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und JugendeinrichtungenZur Vorlage · 17/941 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/941 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit dem aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen in Moers. Der Bericht dient der Information der zuständigen Gremien und liegt zur Kenntnisnahme im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften vor.
Der Inhalt der Vorlage umfasst detaillierte Berichte zu fünf spezifischen Projekten. Dazu gehören die Errichtung des Spielhauses Kapellen sowie die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Lockertstraße 2. Des Weiteren wird der Neubau der Kindertageseinrichtung in der Holderberger Straße 79 thematisiert. Ein weiteres Projekt umfasst die Sanierung der Fassade und des Treppenhauses der Kindertageseinrichtung in der Konrad-Adenauer-Straße 69. Zudem wird der Stand der Erweiterungsmaßnahmen an der Kindertageseinrichtung in der Ulrich-von-Hutten-Straße 19 aufgeführt.
Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen werden in den zugehörigen Sachstandsberichten der Anlagen dargestellt. Die Vorlage wurde im Januar 2023 durch die Betriebsleitung des Zentralen Gebäudemanagements erstellt und zur Beratung in den entsprechenden Ausschüssen im Februar 2023 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 06.02.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (10. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 12.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/946 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die als Sachstandsbericht über laufende Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln dient. Die Vorlage umfasst eine Übersicht verschiedener Förderprogramme und deren Anwendung in der Stadt Moers.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei die Rückzahlung der Darlehen durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Des Weiteren werden Investitionen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 behandelt. Hierbei werden bis zu 90 Prozent der öffentlichen Finanzierungsanteile für Infrastruktur und Schulinfrastruktur gefördert, wobei für Kapitel 1 eine Abnahme der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 erforderlich ist.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, wobei die Fördermaßnahme als abgeschlossen gilt. Im Bereich der erneuerbaren Energien werden Mittel aus der sogenannten „Billigkeitsrichtlinie“ zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern genutzt. Zudem werden Maßnahmen zur Installation von raumlufttechnischen Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos durchgeführt, deren Projektzeitraum bis Juni 2023 verlängert wurde.
Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Feuerwehrausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.
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- 06.02.2023 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (10. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 03.02.2023 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (8. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 02.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 30.01.2023 · Schulausschuss (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 13.Berichterstattung für den Rat
- 14.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 15.Anträge und Anfragen von Mitgliedern