Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/946 des Zentralen Gebäudemanagements bietet eine Übersicht über laufende Förderprogramme und Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln in Moers. Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt 9.374.914 € für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei für die Kontingente 2019 und 2020 Fristen für Verwendungsnachweise bis Dezember 2023 beziehungsweise November 202ক্ষণে vorliegen. Des Weiteren umfasst die Vorlage Informationen zum KInvFG, wobei für das erste Kapitel eine Fördersumme von 7.083.488,52 € bei einer Investitionssumme von 7.870.542,80 € und eine Abnahmefrist bis Ende 2023 vorgesehen ist. Für das zweite Kapitel des KInvFG beläuft sich die Fördersumme auf 6.691.709 € bei einer Investitionssumme von 7.435.232,22 €, mit einer Abnahmefrist bis Ende 2025. Zudem werden Mittel in Höhe von jeweils 136.000,85 € für Photovoltaikanlagen sowie eine Projektverlängerung für RLT-Anlagen bis Juni 2023 aufgeführt.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft den Belastungsausgleich gemäß § 1 Absatz 1 des Belastungsausgleichgesetzes G9. Das Land NRW gewährt den Schulträgern hierdurch einen finanziellen Ausgleich für investive Kosten bei der Ausstattung von Gymnasialräumen. Für die Stadt Moers sind fünf Einzahlungen vorgesehen, wobei die Beträge für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 844.478,11 € betragen. Die Mittel für 2022 wurden bereits vereinnahmt, während die Beträge für 2025 und 2026 von den Schülerzahlen der Jahre 2023/2024 abhängen. Da diese Mittel nicht an spezifische Verwendungsnachweise oder Fristen gebunden sind, wurden bislang keine konkreten Maßnahmen ausgewählt. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Feuerwehrausschuss sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften sollen die Übersicht zur Kenntnis nehmen.