Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die als Sachstandsbericht über laufende Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln dient. Die Vorlage umfasst eine Übersicht verschiedener Förderprogramme und deren Anwendung in der Stadt Moers.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung, wobei die Rückzahlung der Darlehen durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Des Weiteren werden Investitionen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 behandelt. Hierbei werden bis zu 90 Prozent der öffentlichen Finanzierungsanteile für Infrastruktur und Schulinfrastruktur gefördert, wobei für Kapitel 1 eine Abnahme der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 erforderlich ist.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, wobei die Fördermaßnahme als abgeschlossen gilt. Im Bereich der erneuerbaren Energien werden Mittel aus der sogenannten „Billigkeitsrichtlinie“ zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern genutzt. Zudem werden Maßnahmen zur Installation von raumlufttechnischen Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos durchgeführt, deren Projektzeitraum bis Juni 2023 verlängert wurde.

Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Feuerwehrausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften.