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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 09.03.2026
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Sachstand zum Projekt "Schule & I"
- 6.Schulraumplanung Gebrüder-Grimm-GrundschuleZur Vorlage · 18/473 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Moers plant Maßnahmen zur Sicherung des Schulraums der Gebrüder-Grimm-Grundschule. Da die derzeit genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Altbau der Hermann-Runge-Gesamtschule ab dem Schuljahr 2026/2027 aufgrund vorliegender Mängel nicht mehr zur Verfügung stehen, ist eine Neuregelung erforderlich. Als Übergangslösung sollen Räume im Berufskolleg an der Landwehrstraße genutzt werden.
Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab einen Raumbedarf von etwa 180 Quadratmetern. Um diesen Bedarf zu decken, wird die Umnutzung vorhandener Flächen im Hauptgebäude sowie der Neubau von zwei multifunktionalen Unterrichts- und Ganztagesräumen vorgeschlagen. Durch das Startchancen-Programm NRW besteht zudem die Möglichkeit, zwei weitere Räume für die individuelle Förderung und Ganztagsbetreuung zu schaffen.
Der Schulausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, die Verwaltung mit der weiteren Planung von insgesamt vier zusätzlichen multifunktionalen Räumen sowie der Erstellung einer Kostenschätzung zu beauftragen. Das zentrale Gebäudemanagement soll dabei die technische Umsetzbarkeit auf dem Schulgelände prüfen. Die finanziellen Auswirkungen der Machbarkeitsprüfung sind derzeit noch nicht beziffert.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
- 01.07.2026 · Hauptausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
- 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 7.Gesamtschule Anne-Frank - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung (Baubeschluss)Zur Vorlage · 18/402 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Moers soll auf Grundlage der vorliegenden Vorplanungsergebnisse den Neubau eines Gebäudekomplexes an der Gesamtschule Anne-Frank beschließen. Die Maßnahme basiert auf früheren Beschlüssen zur Sanierung und zum Ausbau der Schule, um ein Raumangebot für eine vierzügige Gesamtschulform zu schaffen, wobei eine spätere Erweiterung auf eine fünfzügige Sekundarstufe I baulich vorbereitet wird.
Die Planung sieht ein viergeschossiges Hauptgebäude sowie einen separaten zweigeschossigen Naturwissenschaftstrakt vor. Im Hauptgebäude sollen Lerncluster, die Schulverwaltung, Lehrerbereiche, Selbstorganisationsflächen für Schüler, Sanitäranlagen und eine Bibliothek untergebracht werden. Der Naturwissenschaftstrakt umfasst Fachräume, Selbstlernbereiche, Werkstätten und ein Open-Lab. Beide Gebäude werden barrierefrei mit Aufzügen ausgestattet. Die Flachdächer sollen mit Photovoltaikanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs sowie Lüftungsanlagen versehen werden. Die Außenanlagenplanung sieht Grünflächen, Sportflächen für Basketball und Fußball, Klettergeräte sowie Fahrradstellplätze vor. Zudem ist die Errichtung einer neuen Hauswirtschaftsküche im bestehenden Mensagebäude vorgesehen.
Die geschätzten Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 51 Millionen Euro brutto. Die Fertigstellung der Neubauten ist für Anfang 2030 geplant, woran sich die Sanierung des Bestandsgebäudes anschließen soll. Der Abriss des alten Hauptgebäudes ist nach Abschluss der Neubauarbeiten vorgesehen, wobei ein früherer Abbruch geprüft wird. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung der Planung aus.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin
- 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 8.Grundschule Adolf-Reichwein - Vorstellung und Beschluss der Vorplanung zur ErweiterungZur Vorlage · 18/340 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Moers soll über die Umsetzung der Erweiterung der Grundschule Adolf-Reichwein entscheiden. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2024 wurde die Vorplanung für den Ausbau der Schule zu einer dreigeschossigen Einrichtung abgeschlossen. Die vorliegende Vorlage sieht die Genehmigung der Planungsresultate und die Freigabe der Umsetzung vor.
Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von vier multifunktionalen Ganztagsräumen, zwei Differenzierungsräumen sowie einer Mensa, die gleichzeitig als Aula genutzt werden kann. Der Entwurf sieht einen zweigeschossigen Anbau bzw. Umbau des nördlichen Hauptgebäudeteils in Massivbauweise vor. Neben neuen Sanitäranlagen und Verwaltungsräumen sollen auch eine neue Küche realisiert werden. Bestehende Küchen- und Mensabereiche im Altbestand sollen nach Abschluss der Arbeiten als Besprechungsräume dienen. Die Barrierefreiheit wird durch den Einbau eines Aufzugs sichergestellt. Zudem sind eine Photovoltaikanlage sowie ein zentrales Lüftungssystem auf dem Flachdach geplant. Auch die Gestaltung der Außenflächen mit Sitzmöglichkeiten und Fahrradständern ist Bestandteil der Planung.
Die geschätzte Summe für das Projekt beläuft sich auf rund 8,3 Millionen Euro brutto. Die Verwaltung empfiehlt eine zeitgleiche Umsetzung von Neubau und Umbau der Verwaltungsräume, um eine Verlängerung der Bauzeit um etwa ein Jahr zu vermeiden, auch wenn dadurch Interimslösungen erforderlich werden. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für Januar 2029 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.07.2026 · Rat (7. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
- 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 04.05.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:In den Rat geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 9.Priorisierung von Baumaßnahmen städtischer Gebäude ( „zgm-Prioritätenliste“)Zur Vorlage · 18/44 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Priorisierung von Baumaßnahmen für städtische Gebäude vorgelegt. Aufgrund finanzieller und personeller Kapazitäten können nicht alle anstehenden Bauvorhaben zeitnah umgesetzt werden, weshalb das zuständige Betrieb eine Liste nach bautechnischen Aspekten erstellt hat.
Die Maßnahmen werden in drei Kategorien unterteilt. Die laufenden Maßnahmen, deren Baubeginn bereits erfolgt oder beschlossen wurde, genießen höchste Priorität, um zusätzliche Kosten zu vermeiden und den Abschluss begonnener Planungen sicherzustellen. In der Kategorie Prio A befinden sich geplante Maßnahmen, die sich in der Planungsphase befinden. Hierbei wurden der Zustand der Gebäude, die bautechnische Dringlichkeit sowie die Vorgaben aktueller Förderprogramme berücksichtigt. Die Kategorien Prio B und C umfassen notwendige Maßnahmen, die sich noch nicht in der Planung oder Ausführung befinden; für diese liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Kosten- oder Zeitplanungen vor.
Ziel der Priorisierung ist es, die interne Projektplanung zu optimieren sowie Transparenz für die Politik und die Öffentlichkeit zu schaffen. Dies soll eine konzentrierte Verfolgung von Maßnahmen und eine zielgerichtete Mittelanmeldung ermöglichen. Die Aufstellung erfolgte in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand. Das Zentrale Gebäudemanagement empfiehlt die Fortführung der laufenden Arbeiten sowie die Umsetzung der geplanten Maßnahmen gemäß der festgelegten Prioritäten.
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Beratungsfolge
- 26.06.2026 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung)
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 19.06.2026 · Sportausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · Kulturausschuss (3. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 25.03.2026 · Rat (5. Sitzung)
- 18.03.2026 · Hauptausschuss (3. Sitzung)
- 16.03.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 10.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 18/401 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen vorgelegt, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Der Bericht umfasst Informationen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), dem Belastungsausgleich G9, der Förderrichtlinie Ganztagsausbau sowie zur EFRE-Förderung für Klimaanpassung.
Im Rahmen des KInvFG wurden die Mittel für die Schulinfrastruktur in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro bereits vollständig mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Die Zahlungen aus dem Belastungsausgleich G9, die Investitionen an Gymnasien unterstützen, erfolgen im Zeitraum von 2022 bis 2026 und sind für den Anbau am Gymnasium Adolfinum vorgesehen.
Für den Ausbau von Ganztagsangeboten steht ein Kontingent von etwa 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die bewilligten Mittel können zwischen der Erweiterung der Grundschule Annastraße und der Grundschule Adolf-Reichwein aufgeteilt werden, wobei die Fristen für den Abruf bis Ende 2029 verlängert wurden.
Zudem wurde ein Antrag für die EFRE-Förderung zur Klimaanpassung eingereicht. Das Projekt umfasst die Installation von technischen Beschattungssystemen sowie Baumpflanzungen in städtischen Einrichtungen wie Kitas und OGS, um die UV-Belastung zu reduzieren. Die erwarteten Kosten liegen bei etwa 537.200 Euro; eine Entscheidung über die Bewilligung ist noch ausstehend.
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Beratungsfolge
- 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 11.Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen und SportstättenZur Vorlage · 18/396 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 18/396 des Zentralen Gebäudemanagements enthält einen Bericht über den aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten. Der Bericht dient der Information des Schulausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften.
Die Vorlage umfasst detaillierte Informationen zu zehn verschiedenen Projekten. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören Neubauvorhaben an der Anne-Frank-Gesamtschule sowie am Gymnasium Filder Benden. Des Weiteren werden Sanierungsarbeiten an der Heinrich-Pattberg-Realschule und an der Turnhalle des Gymnasiums Filder Benden thematisiert. Weitere bauliche Veränderungen betreffen Erweiterungen an der Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren, der Gemeinschaftsgrundschule Annastraße im Bereich der Schulräume sowie der Küche und am Gymnasium Adolfinum. Ebenfalls Bestandteil des Berichts sind die Lindenschule und die Gemeinschaftsgrundschule Adolf Reichwein.
Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen werden in den jeweiligen Sachstandsberichten dargestellt. Der Schulausschuss und der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften sollen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
- 22.06.2026 · Schulausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 12.Berichterstattung für den Rat
- 13.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 14.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 15.Sonstiges