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Sitzungsvorlage

Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

18/401 29.06.2026 Zentrales Gebäudemanagement

🟢 Beschlossen 29.06.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Das Zentrale Gebäudemanagement hat einen Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen vorgelegt, die durch verschiedene Förderprogramme finanziert werden. Der Bericht umfasst Informationen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), dem Belastungsausgleich G9, der Förderrichtlinie Ganztagsausbau sowie zur EFRE-Förderung für Klimaanpassung.

Im Rahmen des KInvFG wurden die Mittel für die Schulinfrastruktur in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro bereits vollständig mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Die Zahlungen aus dem Belastungsausgleich G9, die Investitionen an Gymnasien unterstützen, erfolgen im Zeitraum von 2022 bis 2026 und sind für den Anbau am Gymnasium Adolfinum vorgesehen.

Für den Ausbau von Ganztagsangeboten steht ein Kontingent von etwa 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die bewilligten Mittel können zwischen der Erweiterung der Grundschule Annastraße und der Grundschule Adolf-Reichwein aufgeteilt werden, wobei die Fristen für den Abruf bis Ende 2029 verlängert wurden.

Zudem wurde ein Antrag für die EFRE-Förderung zur Klimaanpassung eingereicht. Das Projekt umfasst die Installation von technischen Beschattungssystemen sowie Baumpflanzungen in städtischen Einrichtungen wie Kitas und OGS, um die UV-Belastung zu reduzieren. Die erwarteten Kosten liegen bei etwa 537.200 Euro; eine Entscheidung über die Bewilligung ist noch ausstehend.

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