Sozialausschuss (5. Sitzung)

Name: Sozialausschuss (5. Sitzung)
Start: 2026-09-29T16:00:00+02:00
End: 2026-09-29T17:50:00+02:00
Location: Neues Rathaus

29.09.2026, 16:00 – 29.09.2026, 17:50 Uhr

Gremium: Sozialausschuss

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Einladung

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.06.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
5.

Modellprojekt Moers-Mitte - aktueller Sachstand Gast: Frau Reckers
6.

Sachstandsbericht Neu_Meerbeck Gast: Herr Franken
7.
Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses
Zur Vorlage · 18/561 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/561 des Fachbereichs 7 behandelt den Antrag der Moerser Tafel e.V. auf eine Erhöhung des städtischen Zuschusses. Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss sollen dem Rat empfehlen, die jährlichen Zuwendungen von bisher 16.800 € auf 24.000 € zu erhöhen, was einer monatlichen Zahlung von 2.000 € entspricht. Für die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug sollen zudem die im Jahr 2026 nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 4.800 € als Einmalzahlung ausgezahlt werden.

Hintergrund der Anfrage ist der Wechsel der Räumlichkeiten. Nachdem die Moerser Tafel seit Januar 2021 Mietkosten für ein Objekt des CJD in der Wittfeldstraße tragen musste, wurde im Herbst 2025 die Kündigung dieser Räume mitgeteilt. Ein neues Mietverhältnis im Gewerbegebiet Genend soll zum 1. September 2026 beginnen. Die neuen Räume dienen sowohl der Ausgabe als auch dem Betrieb eines Verteilzentrums für 14 weitere Tafeln der Umgebung. Die Grundmiete beläuft sich auf 3.500 € monatlich, wobei ein Teil der Kosten durch die Landestafel NRW sowie durch eigene Einnahmen der Tafel gedeckt wird.

Die finanzielle Erhöhung ab 2027 um jährlich 7.200 € soll über ein Sachkonto erfolgen. Die Mittel können aus Einsparungen beim Zuschuss für Senioren-Begegnungs- und Beratungszentren entnommen werden, die durch die Schließung eines Begegnungszentrums der Awo zum Ende des Jahres 2025 entstanden sind.

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Beratungsfolge

29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
8.
SIM (Streetwork in Moers) - Antrag auf Verlängerung des Projektes für 2027
Zur Vorlage · 18/515 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/515 des Fachbereichs 7 sieht die Verlängerung des Förderzeitraums für das Projekt „SIM (Streetwork in Moers)“ für das Jahr 2027 vor. Das Projekt wird in gemeinsamer Trägerschaft der Grafschafter Diakonie – diakonisches Werk im Kirchenkreis Moers gGmbH und des Caritasverbandes Moers-Xanten e.V. durchgeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadt Moers und der Kreis Wesel die Förderung zu gleichen Teilen tragen. Für die Stadt Moers beläuft sich der Kostenanteil auf bis zu 50.000 Euro, wobei die Mittel im Haushaltsansatz 2027 berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass lediglich die tatsächlich anfallenden Personalkosten gefördert werden, um eine Überfinanzierung auszuschließen.

Die Grundlage für die Maßnahme bilden vorangegangene Beschlüsse des Rates und des Kreistages Wesel, die eine initiale Förderung des Projekts für 18 Monate ab dem 1. Juli 2025 sowie eine Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2027 festlegten. Der Kreistag des Kreises Wesel hat bereits am 9. Juli 2026 eine entsprechende Entscheidung getroffen. Die Vorlage wird in der Beratungsfolge zunächst im Sozialausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss behandelt, bevor der Rat am 14. Oktober 2026 über die Entscheidung berät.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
9.

Resolution an das BAMF für einen niedrigschwelligen Zugang zu Integrationskursen
10.
Statistik über die Unterbringung von Flüchtlingen
Zur Vorlage · 18/587 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/587 des Fachbereichs 7 informiert über die aktuelle Statistik zur Unterbringung von Flüchtlingen in Moers. Seit der letzten Erhebung am 15. Juni 2026 ist die Zahl der untergebrachten Personen von 883 auf 768 gesunken. Dieser Rückgang ist primär darauf zurückzuführen, dass Bewohner von städtisch gemieteten Wohnungen eigene Mietverträge abgeschlossen haben.

Die Zahl der im Jahr 2026 neu zugewiesenen Personen ist rückläufig und beläuft sich bislang auf 38 Personen. Die aktuelle Aufnahmequote liegt bei 88,69 %, sodass noch 184 Personen aufgenommen werden müssen. Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die Anzahl der gemieteten Wohnungen zu reduzieren, indem sie Eigentümer zur direkten Vertragsschluss mit den Bewohnern bewegt. Zudem werden aufgrund freier Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften bereits Wohnungen gekündigt.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Reduzierung von sogenannten Fehlbelegungen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und bestehender Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge eine Herausforderung darstellt. Infolgedessen wird davon ausgegangen, dass die Stadt Moers auch ohne steigende Flüchtlingszahlen dauerhaft Unterbringungskapazitäten vorhalten muss. Die Vorlage ist im Sozialausschuss sowie im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
11.
Bericht zu Asylbewerberunterkünften
Zur Vorlage · 18/547 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/547 des Zentralen Gebäudemanagements informiert über den aktuellen Stand der Asylbewerberunterkünfte in Moers. Aufgrund der Fluchtbewegungen seit Februar 2022 werden Menschen teilweise in städtischen Einrichtungen untergebracht, wobei eine Prognose über zukünftige Unterbringungszahlen nicht möglich ist.

Derzeit werden 145 Wohnungen durch die Stadt Moers angemietet. Das Zentrale Gebäudemanagement versetzt diese Wohnungen nach der Anmietung in einen nutzbaren Zustand, was Maßnahmen wie die Schimmelbeseitigung, die Reparatur von Sanitäranlagen sowie die Reinigung und den Anschluss technischer Geräte umfasst. Turnhallen werden aktuell nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird die Errichtung eines Gebäudekomplexes in Schwafheim geprüft. An der Sozialunterkunft in der Franz-Haniel-Straße findet derzeit eine Sanierung aus brandschutztechnischen Gründen statt, die jedoch keinen Einfluss auf die Gesamtkapazitäten hat.

Die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung werden durch den Fachbereich 7 getragen. Seit dem 1. März 2022 belaufen sich die beauftragten Summen für alle Unterkünfte auf rund 1.303.500 Euro, während die abgerechneten Summen bei etwa 1.068.000 Euro liegen. Eine Erstattung dieser Kosten durch den Bund ist nicht vorgesehen, wobei die entstandenen Mehrbedarfe die geplanten Kostenerstattungen des Bundes bereits deutlich überschreiten. Neben regulären Instandhaltungskosten fallen für ungeplante Maßnahmen zusätzliche Kosten an. Der Bericht wird den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
12.

Genehmigung einer Dienstreise

Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
13.

Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am 15.09.2026 - Nachbetrachtung -
14.

Sitzung des Beirates für ältere Menschen am 17.09.2026 - Nachbetrachtung -
15.

Berichterstattung für den Rat
16.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
17.

Anträge und Anfragen
17.1

Antrag des Beirates für ältere Menschen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Grundsatzpapiers "Die seniorengerechte Stadt"
18.

Verschiedenes