Sozialausschuss (5. Sitzung)

Name: Sozialausschuss (5. Sitzung)
Start: 2026-09-29T16:00:00+02:00
End: 2026-09-29T18:00:00+02:00
Location: Neues Rathaus, Ratssaal

29.09.2026, 16:00 – 29.09.2026, 18:00 Uhr

Gremium: Sozialausschuss

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Einladung

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 23.06.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
5.

Modellprojekt Moers-Mitte - aktueller Sachstand Gast: Frau Reckers
6.

Sachstandsbericht Neu_Meerbeck Gast: Herr Franken
7.
Antrag der Moerser Tafel e.V. auf Erhöhung des Zuschusses
Zur Vorlage · 18/561 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/561 des Fachbereichs 7 behandelt den Antrag der Moerser Tafel e.V. auf eine Erhöhung des städtischen Zuschusses. Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss sollen dem Rat empfehlen, die jährlichen Zuwendungen von bisher 16.800 € auf 24.000 € zu erhöhen, was einer monatlichen Zahlung von 2.000 € entspricht. Für die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug sollen zudem die im Jahr 2026 nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 4.800 € als Einmalzahlung ausgezahlt werden.

Hintergrund der Anfrage ist der Wechsel der Räumlichkeiten. Nachdem die Moerser Tafel seit Januar 2021 Mietkosten für ein Objekt des CJD in der Wittfeldstraße tragen musste, wurde im Herbst 2025 die Kündigung dieser Räume mitgeteilt. Ein neues Mietverhältnis im Gewerbegebiet Genend soll zum 1. September 2026 beginnen. Die neuen Räume dienen sowohl der Ausgabe als auch dem Betrieb eines Verteilzentrums für 14 weitere Tafeln der Umgebung. Die Grundmiete beläuft sich auf 3.500 € monatlich, wobei ein Teil der Kosten durch die Landestafel NRW sowie durch eigene Einnahmen der Tafel gedeckt wird.

Die finanzielle Erhöhung ab 2027 um jährlich 7.200 € soll über ein Sachkonto erfolgen. Die Mittel können aus Einsparungen beim Zuschuss für Senioren-Begegnungs- und Beratungszentren entnommen werden, die durch die Schließung eines Begegnungszentrums der Awo zum Ende des Jahres 2025 entstanden sind.

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Beratungsfolge

29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung)
8.
SIM (Streetwork in Moers) - Antrag auf Verlängerung des Projektes für 2027
Zur Vorlage · 18/515 · Sitzungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 18/515 des Fachbereichs 7 sieht die Verlängerung des Förderzeitraums für das Projekt „SIM (Streetwork in Moers)“ für das Jahr 2027 vor. Das Projekt wird in gemeinsamer Trägerschaft der Grafschafter Diakonie – diakonisches Werk im Kirchenkreis Moers gGmbH und des Caritasverbandes Moers-Xanten e.V. durchgeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadt Moers und der Kreis Wesel die Förderung zu gleichen Teilen tragen. Für die Stadt Moers beläuft sich der Kostenanteil auf bis zu 50.000 Euro, wobei die Mittel im Haushaltsansatz 2027 berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass lediglich die tatsächlich anfallenden Personalkosten gefördert werden, um eine Überfinanzierung auszuschließen.

Die Grundlage für die Maßnahme bilden vorangegangene Beschlüsse des Rates und des Kreistages Wesel, die eine initiale Förderung des Projekts für 18 Monate ab dem 1. Juli 2025 sowie eine Verlängerungsoption bis zum 31. Dezember 2027 festlegten. Der Kreistag des Kreises Wesel hat bereits am 9. Juli 2026 eine entsprechende Entscheidung getroffen. Die Vorlage wird in der Beratungsfolge zunächst im Sozialausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss behandelt, bevor der Rat am 14. Oktober 2026 über die Entscheidung berät.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung)
29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung)
9.

Resolution an das BAMF für einen niedrigschwelligen Zugang zu Integrationskursen
10.

Genehmigung einer Dienstreise
11.

Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am 15.09.2026 - Nachbetrachtung -
12.

Sitzung des Beirates für ältere Menschen am 17.09.2026 - Nachbetrachtung -
13.

Berichterstattung für den Rat
14.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
15.

Anträge und Anfragen
15.1

Antrag des Beirates für ältere Menschen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Fortschreibung des Grundsatzpapiers "Die seniorengerechte Stadt"
16.

Verschiedenes