Bericht zu Asylbewerberunterkünften

Die Sitzungsvorlage 18/547 des Zentralen Gebäudemanagements informiert über den aktuellen Stand der Asylbewerberunterkünfte in Moers. Aufgrund der Fluchtbewegungen seit Februar 2022 werden Menschen teilweise in städtischen Einrichtungen untergebracht, wobei eine Prognose über zukünftige Unterbringungszahlen nicht möglich ist.

Derzeit werden 145 Wohnungen durch die Stadt Moers angemietet. Das Zentrale Gebäudemanagement versetzt diese Wohnungen nach der Anmietung in einen nutzbaren Zustand, was Maßnahmen wie die Schimmelbeseitigung, die Reparatur von Sanitäranlagen sowie die Reinigung und den Anschluss technischer Geräte umfasst. Turnhallen werden aktuell nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird die Errichtung eines Gebäudekomplexes in Schwafheim geprüft. An der Sozialunterkunft in der Franz-Haniel-Straße findet derzeit eine Sanierung aus brandschutztechnischen Gründen statt, die jedoch keinen Einfluss auf die Gesamtkapazitäten hat.

Die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung werden durch den Fachbereich 7 getragen. Seit dem 1. März 2022 belaufen sich die beauftragten Summen für alle Unterkünfte auf rund 1.303.500 Euro, während die abgerechneten Summen bei etwa 1.068.000 Euro liegen. Eine Erstattung dieser Kosten durch den Bund ist nicht vorgesehen, wobei die entstandenen Mehrbedarfe die geplanten Kostenerstattungen des Bundes bereits deutlich überschreiten. Neben regulären Instandhaltungskosten fallen für ungeplante Maßnahmen zusätzliche Kosten an. Der Bericht wird den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt.