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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Fragen der Einwohner
• 2.
  Zur Geschäftsordnung
• 2.1
  Prüfung der Einladung
• 2.2
  Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2.3
  Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
• 2.4
  Anmerkungen zur Tagesordnung
• 2.5
  Aktuelle Situation im Bereich des (sozialen) Wohnungsbaus - Anfragen der Fraktionen Gast: Herr Kreische, Geschäftsführer der Stadtbau Moers GmbH
• 3.
  Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 29.06.2026
• 4.
  Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
• 5.
  Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

  Zur Vorlage · 18/549 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die über den aktuellen Stand von Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln informiert. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften.

  Ein wesentlicher Bestandteil ist der Abschluss der Berichterstattung zum Belastungsausgleich G9. Die Stadt Moers erhält im Zeitraum von 2022 bis 2026 Gesamtzahlungen in Höhe von 4.355.567,07 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Diese Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet.

  Im Bereich der Förderrichtlinie Ganztagesausbau wurde ein Kontingent in Höhe von 4.029.208,35 Euro bewilligt. Die Mittel sind für die Erweiterung der Grundschulen Annastraße und Adolf-Reichwein vorgesehen und können flexibel zwischen diesen Maßnahmen aufgeteilt werden. Der Bewilligungszeitraum wurde auf den 31.12.2029 verlängert.

  Zudem wurde die Förderfähigkeit eines Projekts zur Klimaanpassung im Rahmen der EFRE-Förderung anerkannt. Ziel ist die Installation von Sonnenschutzsystemen wie Markisen oder Sonnensegeln sowie Baumpflanzungen in städtischen Einrichtungen wie Kitas, OGS und OEfK, um die UV-Belastung zu reduzieren. Die Verwaltung bereitet derzeit einen detaillierten Förderantrag vor, der bis zum 18.11.2026 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen ist.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
  • 28.09.2026 · Schulausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 6.
  Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten

  Zur Vorlage · 18/544 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/544 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit dem aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten in Moers. Der Bericht dient der Information der zuständigen Gremien und liegt zur Kenntnisnahme im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften vor.

  Die Vorlage umfasst detaillierte Berichte zu zehn verschiedenen Projekten. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören der Neubau des Hauptgebäudes der Anne-Frank-Gesamtschule sowie der Neubau des Gymnasiums Filder Benden. Des Weiteren werden Sanierungsarbeiten an der Heinrich-Pattberg-Realschule und an der Turnhalle des Gymnasiums Filder Benden aufgeführt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf Erweiterungsmaßnahmen an verschiedenen Grundschulen. Dies betrifft die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren im Obergeschoss sowie die Erweiterung der Schulräume und der Küche an der Gemeinschaftsgrundschule Annastraße. Zudem werden die Maßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Lindenschule bezüglich der Turnhalle, die Erweiterung des Gymnasiums Adolfinum sowie Arbeiten an der Gemeinschaftsgrundschule Adolf Reichwein dokumentiert. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen werden im Rahmen der jeweiligen Sachstandsberichte dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
  • 28.09.2026 · Schulausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 7.
  Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen

  Zur Vorlage · 18/545 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/545 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zu Baumaßnahmen an verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Moers. Der Bericht umfasst Informationen zu zwei spezifischen Projekten: die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Ulrich-von-Hutten-Straße 19 sowie den Neubau der Kindertageseinrichtung in der Brunostraße.

  Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien. Es wird vorgeschlagen, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Ebenso soll der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften den Sachstand offiziell zur Kenntnis nehmen. Die detaillierten Informationen zu den baulichen Maßnahmen sowie die entsprechenden finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt, wobei die Darstellung der Kosten den üblichen Standards der Sachstandsberichte folgt. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 1. Oktober 2026 sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften am 5. Oktober 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
  • 01.10.2026 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 8.
  Bericht zu Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden

  Zur Vorlage · 18/546 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/546 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit einem Bericht über aktuelle Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden. Der Bericht umfasst Sachstandsberichte zu zwei spezifischen Objekten, nämlich der Interimswache der Feuerwehr sowie der Interimswache des Rettungsdienstes. Die Details zu den jeweiligen Maßnahmen sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen erfolgt die Darstellung gemäß der üblichen Praxis im Rahmen des Sachstandsberichtes. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit sowie der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen am 2. Oktober und 5. Oktober 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
  • 02.10.2026 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 9.
  Bericht zu Asylbewerberunterkünften

  Zur Vorlage · 18/547 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/547 des Zentralen Gebäudemanagements informiert über den aktuellen Stand der Asylbewerberunterkünfte in Moers. Aufgrund der Fluchtbewegungen seit Februar 2022 werden Menschen teilweise in städtischen Einrichtungen untergebracht, wobei eine Prognose über zukünftige Unterbringungszahlen nicht möglich ist.

  Derzeit werden 145 Wohnungen durch die Stadt Moers angemietet. Das Zentrale Gebäudemanagement versetzt diese Wohnungen nach der Anmietung in einen nutzbaren Zustand, was Maßnahmen wie die Schimmelbeseitigung, die Reparatur von Sanitäranlagen sowie die Reinigung und den Anschluss technischer Geräte umfasst. Turnhallen werden aktuell nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird die Errichtung eines Gebäudekomplexes in Schwafheim geprüft. An der Sozialunterkunft in der Franz-Haniel-Straße findet derzeit eine Sanierung aus brandschutztechnischen Gründen statt, die jedoch keinen Einfluss auf die Gesamtkapazitäten hat.

  Die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung werden durch den Fachbereich 7 getragen. Seit dem 1. März 2022 belaufen sich die beauftragten Summen für alle Unterkünfte auf rund 1.303.500 Euro, während die abgerechneten Summen bei etwa 1.068.000 Euro liegen. Eine Erstattung dieser Kosten durch den Bund ist nicht vorgesehen, wobei die entstandenen Mehrbedarfe die geplanten Kostenerstattungen des Bundes bereits deutlich überschreiten. Neben regulären Instandhaltungskosten fallen für ungeplante Maßnahmen zusätzliche Kosten an. Der Bericht wird den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig
  • 29.09.2026 · Sozialausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 10.
  Bericht zu Baumaßnahmen an Kultureinrichtungen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 11.
  Bericht zu Baumaßnahmen im Freizeitpark

  Zur Vorlage · 18/548 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/548 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Information des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Freizeitpark. Der Bericht wurde für die öffentliche Sitzung am 5. Oktober 2026 zur Kenntnisnahme vorbereitet.

  Im Zentrum der Vorlage steht der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen im Bereich des Freizeitpark-Streichelzoos, welche Neubau- und Sanierungsarbeiten umfassen. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Maßnahmen sind in einer beigefügten Anlage aufgeführt. Die finanziellen Auswirkungen der genannten Vorhaben werden in der Darstellung des Sachstandsberichts wie bisher dokumentiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Auftrag des Ersten Beigeordneten sowie des Ersten Betriebsleiters erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 12.
  Quartalsbericht zgm II. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 18/214 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/214 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Vorlage des Quartalsberichts für das zweite Quartal des Jahres 2026. Der Bericht wurde im Rahmen des innerbetrieblichen Controllings erstellt und bezieht sich auf den Stand zum 30. Juni 2026.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Betriebsleitung wird bei Bedarf eine mündliche Erläuterung zu den Inhalten des Berichts abgeben. Die Vorlage wurde im Auftrag der Verwaltung durch die erste Betriebsleitung sowie den Ersten Beigeordneten erstellt und ist für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften am 5. Oktober 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:einstimmig

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:einstimmig
• 13.
  Bestellung Jahresabschlussprüfer zgm 2026

  Zur Vorlage · 18/551 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzungsvorlage 18/551 wird die Bestellung einer Jahresabschlussprüferin bzw. eines Jahresabschlussprüfers für das Jahr 2026 für das Zentrale Gebäudemanagement (zgm) behandelt. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorgeschrieben. Die Benennung der prüfenden Stelle obliegt laut der Betriebssatzung des zgm dem Betriebsausschuss.

  Die Betriebsleitung schlägt vor, den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 erneut an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VGL / Vinken-Görtz-Lange und Partner aus Duisburg zu vergeben. Die Gesellschaft war bereits mit der Prüfung der vorangegangenen Geschäftsjahre beauftragt.

  Die Kosten für die Durchführung der Prüfung werden vom zgm getragen und belaufen sich nach Schätzung auf etwa 12.500 Euro. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden. Federführend für die Vorlage ist das Zentrale Gebäudemanagement.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 14.
  Jahresabschluss zgm 2025

  Zur Vorlage · 18/550 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/550 des Zentralen Gebäudemanagements (zgm) befasst sich mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025. Der Bericht legt fest, dass das Geschäftsjahr mit einer Bilanzsumme von 8.065.800,99 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.177.462,02 € abschließt. Dieser Fehlbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zudem wird dem Betriebsausschuss sowie der Betriebsleitung Entlastung für das Geschäftsjahr 2025 vorgeschlagen.

  Das Ergebnis weicht um 1.082.000 € vom Planergebnis ab. Diese Differenz resultiert aus Aufwendungen, die 772.000 € über dem Planansatz lagen, sowie Erträgen, die 311.000 € unter dem Planansatz lagen. Durch die Verrechnung des Fehlbetrags reduziert sich der vorhandene Gewinnvortrag auf 3.857.000 €, welcher für zukünftige Verlustausgleiche zur Verfügung steht.

  Die Vorlage führt verschiedene Kostensteigerungen an, darunter Zunahmen bei der Instandhaltung, der Reinigung, der Versicherung sowie der Wärmeversorgung. Im vierten Quartal traten zudem unvorhersehbare Einmaleffekte sowie erhöhte Aufwendungen für die laufende Gebäudeinstandhaltung und ungeplante Reinigungsdienstleistungen auf. Ertragsseitig wurden die Managemententgelte in Abstimmung mit der zuständigen Kämmererei der Stadt Moers nicht erhöht. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VGL / Vinken-Görtz-Lange u. Partner aus Duisburg.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
• 15.
  Bericht zum Jahresabschluss der Sparkasse am Niederrhein zum 31.12.2025

  Zur Vorlage · 18/540 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/540 des Dezernats I enthält den Bericht zum Jahresabschluss der Sparkasse am Niederrhein für das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2025. Dem Bericht zufolge beschäftigte das Institut zum Jahresende 535 Mitarbeiter, was einem Rückgang von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Anzahl der Geschäftsstellen blieb mit 23 Standorten unverändert. Die Vergütung der zwei Vorstandsmitglieder belief sich auf insgesamt 944,8 Tausend Euro.

  Hinsichtlich der Vermögens- und Ertragslage wurde die Sicherheitsrücklage auf 187,8 Millionen Euro erhöht. Der Jahresüberschuss belief sich auf 3,7 Millionen Euro, verglichen mit 3,5 Millionen Euro im Vorjahr. Von diesem Überschuss wurden 1,8 Millionen Euro an die Träger ausgeschüttet, wobei die Stadt Moers einen Anteil von 30 Prozent des Ausschüttungsbetrages abzüglich der Steuern erhält. Die Liquidität war im Geschäftsjahr jederzeit gegeben, und die aufsichtlichen Mindestquoten wurden übererfüllt.

  Die internen Risiken bewegten sich innerhalb der vorgegebenen Limits, wobei keine grundsätzlichen Gefährdungen erkennbar waren. Als potenzielle Risiken für die künftige Entwicklung werden die Regulatorik sowie starke Zinsanstiege angeführt. Für die Zukunft wird ein moderateres Wachstum im Kundenkreditgeschäft sowie ein leicht steigendes Volumen im Einlagengeschäft erwartet. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 16.
  Moers Kultur GmbH hier: Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 18/535 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/535 des Dezernats I befasst sich mit der Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026 der Moers Kultur GmbH. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Vinken Görtz Lange und Partner mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2026 zu beauftragen. Die Prüfung soll sich zudem auf die Prüfungsgegenstände gemäß § 53 HGrG erstrecken.

  Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Moers Kultur GmbH ist die Geschäftsführung für die Aufstellung des Jahresabschlusses verantwortlich, während die Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung erfolgt. In der Regel findet ein Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle fünf Jahre statt. Da die Gesellschaft die Jahresabschlüsse der Jahre 2021 bis 2025 bereits geprüft hat, ist für den Zeitraum 2026 bis 2030 ein Wechsel der prüfenden Person innerhalb der Gesellschaft vorzunehmen.

  Die Vorlage sieht vor, dass die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berechtigt ist, im Falle eines Wechsels der verantwortlichen Person einen anderen Wirtschaftsprüfer oder eine andere Wirtschaftsprüferin zu benennen, ohne dass eine erneute Bestellung erforderlich ist. Dabei ist jedoch auszuschließen, dass die Person die Prüfung übernimmt, die bereits die Abschlüsse der Vorjahre leitete. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Die Vorberatung im zuständigen Ausschuss ist für den 5. Oktober 2026 angesetzt, die Entscheidung im Rat erfolgt am 14. Oktober 2026.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
• 17.
  Moers Marketing GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026

  Zur Vorlage · 18/467 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/467 des Dezernats I befasst sich mit der Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026 der Moers Marketing GmbH. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Moers Marketing GmbH mit der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AKP Fassin Hamacher Herrnkind Partnerschaft mbB aus Krefeld zu beauftragen.

  Als verantwortlicher Wirtschaftsprüfer soll ein Mitarbeiter der Gesellschaft bestellt werden. Sollte dieser nicht mehr für die Gesellschaft tätig sein oder die Prüfung nicht durchführen können, ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berechtigt, einen anderen Wirtschaftsprüfer mit der Durchführung der Prüfung zu betrauen, ohne dass eine erneute Bestellung notwendig ist. Die Prüfung soll sich zudem auf die Prüfungsgegenstände gemäß § 53 HGrG erstrecken.

  Der Gesellschaftsvertrag der Moers Marketing GmbH sieht vor, dass die Gesellschaversversammlung den Abschlussprüfer wählt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat bereits die Jahresabschlüsse der Vorjahre geprüft. Ein Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2024 hatte das Mandat für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 bereits an das genannte Unternehmen vergeben. Mit der vorgeschlagenen Bestellung würde die Gesellschaft ihren neun Prüfauftrag in Folge erhalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
• 18.
  Wohnungsbau Stadt Moers GmbH Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2026

  Zur Vorlage · 18/588 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 18/588 des Dezernats I befasst sich mit der Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und den Lagebericht der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH zum 31. Dezember 2026. Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft NRT Hegenberg Oster und Partner aus Neukirchen-Vluyn als Abschlussprüfer zu bestellen. Die Prüfung soll als erweiterte Prüfung inklusive der Anforderungen nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes durchgeführt werden.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet der Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH. Dieser verpflichtet die Geschäftsführung dazu, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht innerhalb von acht Monaten nach Geschäftsjahresende gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen und prüfen zu lassen. Zudem sieht der Vertrag vor, dass die Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung erfolgt.

  Der Aufsichtsrat der Wohnungsbau Stadt Moers GmbH hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2026 die Bestätigung der genannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr 2026 empfohlen. Diese Empfehlung umfasst neben der erweiterten Prüfung auch die Prüfung gemäß § 16 Abs. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften vorberaten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.10.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 19.
  Berichterstattung für den Rat
• 20.
  Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung
• 21.
  Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
• II.
  Nichtöffentliche Sitzung
• 1.
  Zur Geschäftsordnung
• 1.1
  Prüfung der Einladung
• 1.2
  Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 1.3
  Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
• 1.4
  Anmerkungen zur Tagesordnung
• 2.
  Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 29.06.2026
• 3.
  Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen zu Anträgen und Anfragen
• 4.
  -Trianel GmbH: Veräußerung der von der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH mittelbar über die Trianel GmbH gehaltenen Beteiligung an der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG („TGE“)-

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 5.
  Wohnungsbau Stadt Moers GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 6.
  Moers Kultur GmbH Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2027

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:geschoben
• 7.
  Schlosstheater Moers GmbH Jahresabschluss zum 31.12.2025

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 8.
  Beendigung einer Geschäftsführung

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 9.
  II. Quartalsbericht 2026 städtischer Beteiligungen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
• 10.
  Bericht zu Auftragserteilungen im 1. Halbjahr 2026 mit Einzelsummen ab 25.000€

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
• 11.
  Rückkauf einer gewerblichen Baufläche

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 12.
  Verkauf einer gewerblichen Baufläche

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion.
• 13.
  Genehmigung der Übertragung eines Erbbaurechtes

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 14.
  Vermarktung städtischer Baugrundstücke, B.-Plan Nr. 325, Kapellen, Wupperstraße

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 15.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 16.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 17.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke Liste.
• 18.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste.
• 19.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
• 20.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
• 21.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
• 22.
  Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste
• 23.
  Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung
• 24.
  Bekanntgaben und Kenntnisnahmen