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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 05.10.2026
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Statistik übe die Unterbringung von FlüchtlingenZur Vorlage · 18/691 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/691 eine Statistik über die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Seit der vorangegangenen Statistik vom 18. September 2026 hat sich die Zahl der untergebrachten Personen von 768 auf aktuell 746 Personen verringert. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass Bewohner von acht durch die Stadt angemieteten Wohnungen eigene Mietverträge erhalten haben. Gleichzeitig wurden fünf Personen neu zugewiesen.
Die aktuelle Aufnahmequote liegt bei 87,29 Prozent, wodurch noch 209 Personen aufzunehmen sind. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg werden die zu erwartenden Zuweisungen unterhalb dieses Wertes liegen, wobei keine genaueren Informationen hierzu vorliegen.
Die Vorlage führt aus, dass aufgrund der aktuellen Lage und der Entwicklungen in der Ukraine erneute Fluchtbewegungen nicht auszuschließen sind. Sollte die Aufnahmequote nicht erfüllt werden, wäre die Stadt Moers erneut von Zuweisungen betroffen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Sozialausschuss am 24. November 2026 sowie für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration am 1. Dezember 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (6. Sitzung)
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 6.Bericht zu AsylbewerberunterkünftenZur Vorlage · 18/618 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Sitzungsvorlage zum Bericht über Asylbewerberunterkünfte vorgelegt, die zur Kenntnisnahme in den Sozialausschuss, den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften sowie den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration dient. Der Bericht thematisiert die Unterbringung von Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine sowie weiterer weltweiter Krisen auf der Flucht sind. Eine Prognose über zukünftige Unterbringungszahlen kann laut der Vorlage nicht gestellt werden.
Derzeit werden keine Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Die Stadt Moers mietet insgesamt 132 Wohnungen an, die durch das Zentrale Gebäudemanagement in einen nutzbaren Zustand versetzt werden. Zu den durchgeführten Maßnahmen gehören unter anderem die Schimmelbeseitigung, die Reparatur von Sanitäranlagen, die Grundreinigung sowie der Anschluss technischer Geräte. Zudem wird ein Umsetzungskonzept zur Errichtung eines Gebäudekomplexes in Schwafheim erarbeitet. An der Sozialunterkunft in der Franz-Haniel-Straße findet aufgrund brandschutztechnischer Vorgaben eine Sanierung statt, die jedoch keinen Einfluss auf die Unterbringungskapazitäten hat.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen werden für den Zeitraum seit dem 01.03.2022 eine beauftragte Summe von 1.323.500,00 € und eine abgerechnete Summe von 1.078.500,00 € ausgewiesen. Die Kosten für die Einrichtung der Unterkünfte trägt der Fachbereich 7. Eine Erstattung dieser Kosten durch den Bund ist nicht vorgesehen, wobei die Mehrbedarfe des Fachbereichs 7 die geplanten Kostenerstattungen des Bundes bereits überschreiten.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (6. Sitzung)
- 30.11.2026 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (7. Sitzung)
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 7.Bürgerzentrum für Neu_MeerbeckZur Vorlage · 18/664 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Moers einen Beschlussvorschlag zur Finanzierung des Bürgerzentrums in Neu_Meerbeck vor. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, im Rahmen der Baumaßnahme eine Zwischenmiete an die Stadtbau Moers zu zahlen und Aufwandsmittel für regelmäßige Reinigungsleistungen ab der Eröffnung einzuplanen.
Das Projekt ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts Neu_Meerbeck. Nach einem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 29.10.2026 werden die Gesamtkosten der Baumaßnahmen aktuell auf 6,55 Mio. € geschätzt, wobei 80 % durch Fördermittel gedeckt werden sollen. Im Jahr 2023 wurden bereits 4 Mio. € an investiven Mitteln für bauliche Maßnahmen beschlossen.
Aufgrund der Bauarbeiten wird das Gebäude zeitweise nicht vermietbar sein. Die Stadtbau Moers fordert für einen Mietausfall über 24 Monate eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 360.000 €. Laut Einschätzung eines Steuerberaters sollen diese Zahlungen aus dem Baubudget erfolgen.
Für den späteren Betrieb werden jährliche Kosten in Höhe von 300.000 € für Miete und Betrieb sowie 250.000 € für Personal- und Sachkosten veranschlagt. Zusätzlich werden Reinigungsaufwendungen von ca. 50.000 € pro Jahr für alle Räume kalkuliert. Die Umsetzung der Leistungsphasen 7 bis 9 der HOAI soll 2027 beginnen, wobei die Fertigstellung und Inbetriebnahme bis spätestens 31.12.2030 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung)
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 8.Errichtung eines Blindenhochbeetes Antrag der LU vom 08.08.2025Zur Vorlage · 18/655 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Antrag auf die Errichtung von zwei Hochbeeten vorgelegt, um im Rahmen der Umbauarbeiten des Schloss- und Freizeitparks ein barrierefreies Angebot zu schaffen. Der Antrag geht von der LU vom 08.08.2025 aus und wurde im Beirat für Menschen mit Behinderung einstimmig unterstützt.
Geplant ist die Anschaffung eines Hochbeets für blinde sowie Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung, das mit Schwarz- und Brailleschrift beschriftet wird. Zusätzlich soll ein unterfahrbares Hochbeet für Personen im Rollstuhl erworret werden. Als Standort wurde der Biogarten der VHS innerhalb des Streichelzoos identifiziert, da dieser durch die Umzäunung einen Schutz vor Vandalismus bietet. Die Beschriftung soll durch den Blinden- und Sehbehindertenverein für Moers und Umgebung e.V. erfolgen, während die Befüllung und Pflege durch die VHS übernommen wird.
Für das erste Hochbeet wird eine Sonderanfertigung der Caritaswerkstätten Niederrhein gGmbH (CWWN) mit den Maßen 1600 cm Länge, 80 cm Breite und 1000 cm Höhe vorgeschlagen. Das zweite, unterfahrbare Modell soll in der Variante „Single“ der Firma Rollibeet aus Dresden erworben werden, mit einer unterfahrbaren Höhe von 65 cm und einer Gesamthöhe von 80 cm. Die Kosten belaufen sich auf 455,31 Euro für das Hochbeet der CWWN, 849,00 Euro inklusive Versandkosten für das Rollibeet sowie etwa 200,00 Euro für die Beschriftungstafeln. Die Auftragserteilung soll noch im laufenden Jahr erfolgen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 9.Antrag auf finanzielle Förderung der Veranstaltungsreihe „Die Alten sind noch mal am Start“ im Jahr 2027Zur Vorlage · 18/668 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/668 einen Antrag auf finanzielle Förderung der Veranstaltungsreihe „Die Alten sind noch mal am Start“ für das Jahr 2027 vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage des Beirates für ältere Menschen aus der Sitzung vom 17. September 2026, in der die Prüfung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.800,00 Euro für die genannte Veranstaltungsreihe gebeten wurde.
Die Verwaltung befürwortet die beantragte Förderung. Aus fachlicher Sicht wird die Durchführung der Reihe unterstützt, da sie zur gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen beitragen und den generationenübergreifenden Austausch fördern soll. Die bereitgestellten Mittel sollen aus dem Sachkonto 52810015 „Entwicklung Seniorenarbeit“ im Haushalt 2027 stammen. Die Bereitstellung der 1.800,00 Euro erfolgt unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie der entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Sozialausschuss, der Hauptausschuss und der Rat die Arbeit des Beirates anerkennen und die Verwaltung mit der Bereitstellung der Mittel beauftragen. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Sozialausschuss am 24. November 2026 sowie im Hauptausschuss am 2. Dezember 2026 vor, bevor der Rat am 9. Dezember 2026 über die Vorlage entscheidet. Eine Kenntnisnahme durch den Beirat für ältere Menschen ist für den 18. Februar 2027 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 10.Antrag auf Einrichtung eines Sachkostenbudget für die Arbeit des Beirates für ältere Menschen.Zur Vorlage · 18/672 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Sitzungsvorlage 18/672 einen Vorschlag zur Regelung der Finanzierung von Maßnahmen des Beirates für ältere Menschen vorgelegt. Hintergrund ist die Bitte des Beirates aus einer Sitzung vom 11.06.2026, die Einrichtung eines eigenen Sachkostenbudgets für seine Arbeit zu prüfen.
Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines eigenständigen Sachkostenbudgets aus haushalts- und verwaltungsrechtlichen Gründen ab. Stattdessen wird ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Beirat Maßnahmen, die städtische Haushaltsmittel erfordern, in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung berät. Der Antrag des Beirates soll die geplanten Maßnahmen, deren Zielsetzung, die voraussichtlichen Kosten sowie nach Möglichkeit ein Kostenangebot oder eine Kosteneinschätzung enthalten. Nach der Beschlussfassung im Beirat wird der Antrag auf dem regulären Verwaltungsweg zur Prüfung weitergeleitet.
Die Prüfung durch die Verwaltung umfasst die fachliche Einordnung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Verfügbarkeit von Mitteln aus dem Produkt 52810015 „Entwicklung Seniorenarbeit“ unter Berücksichtigung der laufenden Budgetplanung. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Mitteln erfolgt im zuständigen politischen Gremium. Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Sachmitteln besteht nicht. Zur frühzeitigen Einschätzung der Umsetzbarkeit wird empfohlen, geplante Maßnahmen vor der Beschlussfassung im Beirat mit der Fachstelle Leben im Alter abzustimmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sozialausschuss, der Hauptausschuss und der Rat die Arbeit des Beirates anerkennen und finanzielle Anliegen künftig über den regulären politischen Beratungs- und Entscheidungsweg behandeln.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Sozialausschuss (7. Sitzung)
- 11.Berichterstattung für den Rat
- 12.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 13.Anträge und Anfragen von Mitgliedern
- 14.Verschiedenes