Antrag auf Einrichtung eines Sachkostenbudget für die Arbeit des Beirates für ältere Menschen.
Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung
Federführend Fachbereich 7
- 24.11.2026 Sozialausschuss (7. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Sitzungsvorlage 18/672 einen Vorschlag zur Regelung der Finanzierung von Maßnahmen des Beirates für ältere Menschen vorgelegt. Hintergrund ist die Bitte des Beirates aus einer Sitzung vom 11.06.2026, die Einrichtung eines eigenen Sachkostenbudgets für seine Arbeit zu prüfen.
Die Verwaltung lehnt die Einrichtung eines eigenständigen Sachkostenbudgets aus haushalts- und verwaltungsrechtlichen Gründen ab. Stattdessen wird ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Beirat Maßnahmen, die städtische Haushaltsmittel erfordern, in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung berät. Der Antrag des Beirates soll die geplanten Maßnahmen, deren Zielsetzung, die voraussichtlichen Kosten sowie nach Möglichkeit ein Kostenangebot oder eine Kosteneinschätzung enthalten. Nach der Beschlussfassung im Beirat wird der Antrag auf dem regulären Verwaltungsweg zur Prüfung weitergeleitet.
Die Prüfung durch die Verwaltung umfasst die fachliche Einordnung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Verfügbarkeit von Mitteln aus dem Produkt 52810015 „Entwicklung Seniorenarbeit“ unter Berücksichtigung der laufenden Budgetplanung. Die Entscheidung über die Bereitstellung von Mitteln erfolgt im zuständigen politischen Gremium. Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Sachmitteln besteht nicht. Zur frühzeitigen Einschätzung der Umsetzbarkeit wird empfohlen, geplante Maßnahmen vor der Beschlussfassung im Beirat mit der Fachstelle Leben im Alter abzustimmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sozialausschuss, der Hauptausschuss und der Rat die Arbeit des Beirates anerkennen und finanzielle Anliegen künftig über den regulären politischen Beratungs- und Entscheidungsweg behandeln.
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