Instandhaltungskonzept Stadtgraben - Übertragung von Grunddienstbarkeiten an die LINEG

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/524 ein Instandhaltungskonzept für das Stadtgrabensystem vorgelegt. Das historische Gewässer, welches Teil der Wall- und Grabenanlage sowie des Schlossparks ist, weist nach Angaben der Verwaltung einen schlechten Allgemeinzustand auf. Ursächlich hierfür sind eine fortschreitende Verschlammung durch Feinsedimente und organisches Material sowie eine instabile Ufersicherung. Da die bisherigen Befestigungen verrottet oder unterspült sind, besteht Bedarf an einer Neukonturierung von etwa vier Kilometern Uferlinie. Als technische Lösung wurden nach Abstimmung mit der Denkmalpflege und der LINEG Xylitwalzen als Alternative zu Gabionen ausgewählt.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll zeitlich parallel zu den Sanierungsarbeiten im Schlosspark erfolgen, um eine Fertigstellung bis zur Internationalen Gartenausstellung 2027 zu ermöglichen. Die geschätzten Bruttokosten für die Entschlammung und die Wiederherstellung der Uferbefestigung belaufen sich auf sechs bis acht Millionen Euro. Da für diese wasserbaulichen Unterhaltungsmaßnahmen keine Fördermittel aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie verfügbar sind, müssen die Kosten von der Stadt bzw. der ENNI getragen werden.

Zur Finanzierung der Ufersicherung wird eine Strategie angestrebt, bei der die LINEG die Mittel kurzfristig in ihren Investitionsplan stellt und die Stadt diese über eine erhöhte jährliche Umlage moderat zurückzahlt. Um dieses Finanzierungskonstrukt umzusetzen, sollen der LINEG entsprechende Grunddienstbarkeiten an den städtischen Flächen übertragen werden. Die Verwaltung plant, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Beschlussvorlagen vorzulegen.