Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Das Zentrale Gebäudemanagement hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, die einen Sachstandsbericht zu laufenden Baumaßnahmen mit Einsatz von Fördermitteln enthält. Die Vorlage dient der Information des Schulausschusses, des Feuerwehrausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften über verschiedene Förderprogramme und deren aktuelle Umsetzung in Moers.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Mittel in Höhe von rund 9,37 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung, wobei die Rückzahlung der Darlehen durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Des Weiteren werden Investitionen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 behandelt. Hierbei werden Förderbeträge von etwa 7,08 Millionen Euro beziehungsweise 6,69 Millionen Euro für Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur ausgewiesen, wobei die Stadt einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent trägt.

Zusätzlich werden Maßnahmen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Förderung von raumlufttechnischen Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos aufgeführt. Im Bereich der erneuerbaren Energien befasst sich der Bericht mit der Prüfung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden. Da das Programm „progres.nrw“ aufgrund hoher Nachfrage überzeichnet ist, prüft die Verwaltung derzeit die Umwidmung bestehender Förderzusagen oder den Einsatz von Eigenmitteln für neun identifizierte Objekte. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind in den Anlagen der Vorlage detailliert aufgeführt.