Bürgerantrag Nr. 1703 - Runder Tisch Schwarzer Weg

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nr. 1703 zur Einrichtung eines „Runden Tisches Schwarzer Weg“ entschieden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag nicht zuzustimmen und die Bearbeitung im Ausschuss abzuschließen.

Die Verwaltung begründet dies damit, dass die wesentlichen Konfliktthemen bereits durch den Bebauungsplan mit zweifacher Öffentlichkeitsbeteiligung abschließend geregelt wurden. Fragen zur Geländeprofilierung und zur Niederschlagswasserbewirtschaftung seien fachtechnisch durch Regelwerke vorgegeben und somit nicht Gegenstand einer Diskussion in einem Runden Tisch. Bezüglich der Gestaltung der Grünflächen und des Sichtschutzes liegen Vorschläge der Anwohner vor; die Stadt prüft nach Abschluss der technischen Planungen, in welchem Umfang eine weitere Verdichtung der Beprüpflanzung möglich ist. Da es sich hierbei um eine bilaterale Angelegenheit handelt, sei ein Runder Tisch nicht geeignet.

Zudem wird die Forderung nach einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 160 abgelehnt. Die Antragstellenden streben eine Angleichung der bestehenden Höhenbeschränkungen und der Einschossigkeit an den Bebauungsplan Nr. 380 an. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Lockerung der Beschränkungen Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Verhältnis hätte und ein entsprechendes Änderungsverfahren aufgrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen in der Planungsverwaltung nicht prioritär behandelt würde. Eine Änderung würde zudem eine Kostenbeteiligung der privaten Nutznießer erfordern.