Genehmigung einer eintägigen Dienstreise

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung liegt dem Sozialausschuss ein Antrag zur Genehmigung einer eintägigen Dienstreise vor. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Freigabe der Reise für den Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderung.

Hintergrund der Reise ist eine Einladung durch die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung findet am 4. Mai 2023 im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW statt und dient dem Empfang der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie der Beiräte.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind mit einmaligen Aufwendungen in Höhe von 50 Euro im Bereich der Aus- und Fortbildung veranschlagt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt unter dem PSP-Element für politische Gremien in ausreichender Höhe vorhanden. Der Sozialausschuss sollte den vorliegenden Beschlussvorschlag im Rahmen der Sitzung am 9. Mai 2023 genehmigen.