Benennung eines neuen stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung

Die Sitzungsvorlage 17/1018 des Fachbereichs 7 befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds im Beirat für Menschen mit Behinderung. Hintergrund der Vorlage ist die Mitteilung der Paritätischen Selbsthilfe-Kontaktstelle vom 2. März 2023, wonach das bisherige stellvertretende stimmberechtigte Mitglied seine Tätigkeit bei der Selbsthilfe-Kontaktstelle zum 31. Januar 2023 beendet hat.

Aufgrund dieses Ausscheidens schlägt die Selbsthilfe-Kontaktstelle eine Nachfolgerin für das Amt vor. Gemäß der Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung liegt die Entscheidung über die Benennung des neuen Mitglieds beim Rat der Stadt Moers. Der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie der Sozialausschuss empfehlen dem Rat, die vorgeschlagene Person als neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied gemäß § 3 Abs. 4 Satz 5 der Beiratssatzung zu benennen.

Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge vor, die im Beirat für Menschen mit Behinderung am 25. April 2023, im Sozialausschuss am 9. Mai 2023 und schließlich zur Entscheidung im Rat am 24. Mai 2023 erfolgt. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, wobei vermerkt ist, dass die Mittel in ausreichender Höhe veranschlagt sind.