Lasershow statt Feuerwerk

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1104 befasst sich der Rat mit der Prüfung rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen für die Einrichtung stadtweiter Sperrzonen für Pyrotechnik. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob auf Basis der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW oder des Ordnungsbehördengesetzes NRW ein Verbot für pyrotechnische Gegenstände rechtssicher umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung stellt fest, dass das Sprengstoffrecht keine Grundlage für ein umfassendes Verbot bietet, da in Moers keine besondere Brandgefährdung durch die Bebauung vorliegt. Im Bereich des Immissionsschutzrechts werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten, zudem fehlen schutzbedürftige Gebiete wie Kurorte. Aus ordnungsrechtlicher Sicht ergibt sich laut der Kreispolizeibehörde Wesel und der Feuerwehr kein Bedarf für Sperrzonen, da die Anzahl der Brandeinsätze und polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit Feuerwerk als gering eingestuft wird.

Aufgrund der Einschätzungen der Feuerwehr und der Kreispolizeibehörde liegt keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit zum Jahreswechsel 2023/2024 vor. Da keine erhöhte Gefahr für Individualgüter oder die Rechtsordnung besteht, entfällt die Ermächtigungsgrundlage für die Errichtung stadtweiter Sperrzonen. Ein flächendeckendes Abbrennverbot ist mangels rechtlicher Grundlage nicht rechtssicher umsetzbar und birgt ein Prozessrisiko. Die Verwaltung empfiehlt stattdessen einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, freiwillig auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu verzichten oder dieses auf ein Minimum zu beschränken. Die Mittel für die Verwaltung sind als ausreichend veranschlagt.