Einführung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2023, eingebracht in den Hauptausschuss vom 06.06.2023
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Moers hat die Einführung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr für das Schuljahr 2023/2024 befürwortet. Mit dem Beschluss stimmt das Gremium der vorliegenden Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Vertrag vom 11. Januar 2012 zu. Die Entscheidung basiert auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Modell sieht eine Solidarfinanzierung vor, die zwischen freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schülern sowie Selbstzahlern unterscheidet. Für die Gruppe der Freifahrtberechtigten stellt die Stadt weiterhin die Kosten für ein Ticket bereit, wobei das Deutschlandticket im Vergleich zum bisherigen SchokoTicket eine bundesweite Nutzung ermöglicht. Die Stadt Moers übernimmt hierfür pro Person einen Betrag von 847 Euro pro Jahr.
Für Schülerinnen und Schüler, die das Ticket selbst bezahlen, wird ein ermäßigter Preis von 29 Euro pro Monat angeboten. Die Finanzierung dieses reduzierten Preises erfolgt über einen überregionalen Fonds, der vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr verwaltet wird. In diesen Fonds fließen neben den Eigenanteilen der Freifahrtberechtigten auch die Differenzbeträge aus den Kosten des Deutschlandtickets ein.
Die Verwaltung stellt fest, dass die Kosten im Haushaltsplan für das Schuljahr 2023/2024 durch diese Umstellung nicht überschritten werden. Das landesweite Modell ist als Übergangslösung konzipiert und soll nach einer Evaluation für das darauffolgende Schuljahr weiterentwickelt werden. Die Ergänzungsvereinbarung steht unter der Bedingung, dass das Deutschlandticket weiterhin besteht und eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist.
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Beratungsfolge
- 14.06.2023Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion