Parken für E-Fahrzeuge - Mündlicher Antrag von RM Süßer in der Ratssitzung am 29.03.2023 - - Antrag der Fraktion Die FRAKTION "Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge aufheben vom 30.03.2023 -

Die Sitzungsvorlage 17/1121 des Fachbereichs 8 befasst sich mit zwei Anträgen zur Regelung des Parkens von Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet von Moers. Im Zentrum steht ein mündlicher Antrag aus der Ratssitzung vom 29. März 2023, der eine Änderung der Beschilderung in der Mühlenstraße sowie die Einführung einer Plakette zur Identifizierung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb vorsieht, die nicht über ein entsprechendes „E“-Kennzeichen verfügen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die aktuelle Beschilderung auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) erfolgt. Parkberechtigungen gelten für Fahrzeuge mit der Kennzeichnung „E“ auf dem amtlichen Kennzeichen. Eine zusätzliche, von der Stadt Moers herausgegebene Plakette könne nicht umgesetzt werden, da das „E“-Kennzeichen die gesetzlich vorgesehene Kennzeichnung darstellt und eine kommunale Plakette auch in anderen Kommunen keine Rechtsgültigkeit besäße. In der Praxis werde das Parken ohne „E“-Kennzeichen geduldet, sofern ein Ladevorgang erkennbar ist.

Zudem liegt ein Antrag der Fraktion „Die FRAKTION“ vor, die Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge aufzuheben. Die Verwaltung erläutert, dass auf dem Parkplatz Nordring seit einem Beschluss des Verwaltungsvorstands aus dem Jahr 2016 das kostenfreie Parken für Fahrzeuge mit „E“-Kennzeichen möglich ist. Diese Regelung dient der Unterstützung der Elektromobilität und der Klimaschutzziele. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen zu beiden Anträgen abzuschließen.