Bürgerantrag Nr. 1736 - Vollstreckungsabwehrklagen - Pfändungen von Leistungen des Jobcenters

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1345 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nummer 1736. Der Antragsteller beschwert sich in der Eingabe vom 5. Dezember 2023 unter anderem über mehrfache Pfändungen seines Bankkontos durch das Amtsgericht Moers, welche Leistungen des Jobcenters betreffen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, von einer sachlichen Prüfung des Antrags abzusehen und diesen zurückzuweisen. Diese Empfehlung stützt sich auf die geltende Verfahrensordnung für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge. Gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Ordnung kann der Ausschuss eine sachliche Prüfung unterlassen und den Antrag zurückweisen, wenn dieser offensichtlich keinen Bezug zu den Angelegenheiten der Stadt Moers aufweist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Bürgerantrag entsprechend dieser Regelung zurückzuweisen. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung über den Verbleib des Antrags ist für die Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 27. Februar 2024 vorgesehen.