Bürgerantrag Nr. 1734 - Kontrollen der Parkzone 7 an allen Sonn- und Feiertagen

Mit der Sitzungsvorlage 17/1349 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag 1734, der eine regelmäßige Kontrolle der Bewohnerparkzone 7 durch die kommunale Verkehrsraumüberwachung an allen Sonn- und Feiertagen fordert. Die Verwaltung legt dazu dar, dass in der betreffenden Zone bereits seit 2015 verschiedene Anliegen bezüglich Beschilderung, räumlicher sowie zeitlicher Ausweitung der Zone und des Kontrollumfangs behandelt wurden.

Nach Angaben der Verwaltung ist das Parken in der Bewohnerparkzone 7 an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der festgelegten Zeiten von Montag bis Samstag ohne Parkscheibe und ohne Bewohnerparkausweis für alle Verkehrsteilnehmer zulässig. Da keine zeitliche Beschränkung für diese Tage besteht, entfällt die Notwendigkeit einer spezifischen Kontrolle auf Parkscheibenpflicht. Kontrollen durch die Verkehrsraumüberwachung erfolgen an Sonn- und Feiertagen anlassbezogen, etwa bei Veranstaltungen oder bei Verstößen gegen allgemeine Parkregeln.

Die Verwaltung führt an, dass im Jahr 2023 an 302 Tagen Kontrollen in der Zone 7 durchgeführt wurden, wobei 1.853 kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen wurden. Damit sei eine regelmäßige Kontrolle und die Ahndung von Verstößen gewährleistet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die maximale Ausdehnung der Zone den rechtlichen Vorgaben entspricht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen im Ausschuss abzuschließen.