Zulassung von Parteien zur Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt Moers - Nutzung durch Parteien in Schulen (Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.09.2023) - Ergänzung der Benutzungsordnungen von städtischen Räumlichkeiten (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2023)

Die Sitzungsvorlage 17/1356 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neuregelung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch politische Parteien sowie der Ergänzung bestehender Benutzungsordnungen. Gegenstand der Prüfung ist ein Anliegen der SPD-Fraktion, die Nutzung schulischer Liegenschaften, darunter das Kulturzentrum Rheinkamp sowie die Hermann-Runge-Gesamtschule und die Regenbogenschule, für politische Parteien auszuschließen. Parallel dazu liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Überlassung von Räumen an Bildungsorten für Veranstaltungen mit sexistischen, rassistischen, antisemitischen, extremistischen oder menschenfeindlichen Tendenzen zu untersagen. Die vorliegenden Beschlussvorschläge sehen vor, dass politische Institutionen wie Parteien, Fraktionen oder Einzelratsmitglieder künftig weder ortsansässige noch ortsfremde Parteien in schulischen Liegenschaften nutzen dürfen. Die Anpassung der Regelwerke soll zudem die Überlassung von Räumen an Dritte bei menschenfeindlichen Inhalten ausschließen, wobei die Nutzungsrechte der Fraktionen im Rathaus unberührt bleiben.

Zudem regelt die Vorlage die Bereitstellung von Büros und Besprechungsräumen für die im Rat vertretenen Fraktionen. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 23.06.2020 erhalten die Fraktionen Räumlichkeiten entsprechend ihrer Größe und einen Anspruch auf angemessene Sitzungsräume, jedoch ohne Anspruch auf exklusive Räume. Die Verwaltung stellt diese Räume im Rathaus bereit, wobei die Stadt die Nutzung externer städtischer Räume ausschließen kann. Die Regelungen unterliegen dem Gleichheitsgrundsatz. Fraktionssitzungen können unter Einbeziehung beratender Dritter mit Bezug zur kommunalen Politik in Moers stattfinden. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den konsumptiven oder investiven Haushalt. Eine Entscheidung im Rat ist für den 15.02.2024 vorgesehen.