Genehmigung einer Dienstreise

Die Sitzungsvorlage 17/1450 des Fachbereichs 7 befasst sich mit der Genehmigung einer Dienstreise für den Vorsitzenden des Beirates für Menschen mit Behinderung. Die Reise dient der Teilnahme an einem Fachtag zum Thema politische Partizipation, der am 22. Juni 2024 in Wuppertal stattfindet. Die Veranstaltung wird von den Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben NRW organisiert, welche durch das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW sowie durch die Europäische Union gefördert werden.

Im Rahmen des Fachtags werden unter anderem das Bündnis GO NRW sowie verschiedene Aspekte der Barrierefreiheit thematisiert. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an politischen Entscheidungsprozessen zu beleuchten. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms ist die Vorstellung von Bestrebungen zur Änderung der Gemeindeordnung NRW im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung empfiehlt dem Sozialausschuss, die Dienstreise zu genehmigen. Für die Teilnahme fallen Reisekosten in üblicher Höhe an, eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Beirat für Menschen mit Behinderung am 4. Juni 2024 sowie zur Entscheidung im Sozialausschuss am 18. Juni 2024 vorgesehen.