Antwort auf den Antrag 010/2023 der Liberalen Union

Die Sitzungsvorlage 17/1347 1. Ergänzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung befasst sich mit der Antwort auf den Antrag 010/2023 der Liberalen Union. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und der Kulturausschuss den Antrag ablehnt.

Der Antrag forderte die Aufnahme spezieller Angebote für Menschen mit Behinderung in das Programm der Volkshochschule (vhs) sowie eine Ermäßigung der Kursentgelte um 50 Prozent. Die Verwaltung führt aus, dass die Räumlichkeiten im Hanns-Dieter-Hüsch Bildungszentrum, im Alten Landratsamt sowie in der Zweigstelle Kamp-Lintfort barrierefrei erreichbar sind. Regelmäßige Angebote für Menschen mit Behinderung existieren bereits, wie etwa ein Kurs für Menschen mit Leseschwäche. Ein früheres EDV-Angebot in Kooperation mit der Hilda-Heinemann-Schule wurde nach der Pandemie nicht wieder aufgenommen. Die vhs plant, die Platzierung ihrer Angebote bei entsprechenden Einrichtungen zu verstärken, weist jedoch auf die Notwendigkeit einer professionellen Betreuung bei Veranstaltungen für Menschen mit geistiger Behinderung hin.

Hinsichtlich der Kursgebühren wird die bestehende Ermäßigungsstruktur beibehalten. Eine pauschale Ermäßigung von 50 Prozent allein aufgrund einer Behinderung wird nicht gewährt, da eine Behinderung nicht zwangsläufig mit finanzieller Bedürftigkeit einhergeht. Ermäßigungen sind bereits für Inhaber des Moers-Pass oder KaLi-Pass sowie für Empfänger von Wohngeld oder Sozialleistungen vorgesehen.