Bürgerantrag Nr. 1744 - Parkflächen

Im Rahmen des Bürgerantrags Nr. 1744 geht es um die Forderung nach zusätzlichen Bodenmarkierungen für Parkflächen in einem verkehrsberuhigten Bereich. Der Antragsteller monierte die Situation von Falschparkern im Umfeld seiner Grundstückszufahrt und forderte eine entsprechende Kennzeichnung der Parkflächen.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und die Umsetzung weiterer Maßnahmen abgelehnt. Laut der Stellungnahme sind die Parkflächen im betreffenden Bereich bereits durch einen Wechsel der Pflasterung sowie durch Bodenmarkierungen in Form eines „P“-Steines gekennzeichnet. Die rechtliche Lage und die bestehende Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereichs seien ausreichend, um die geltenden Verhaltensregeln nach der Straßenverkehrsordnung zu kommunizieren.

Die Verwaltung führt weiter aus, dass die kommunale Verkehrsraumüberwachung den Bereich stichprobenartig kontrolliert und Verstöße ahndet. Eine zusätzliche Markierung würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da sie einen Präzedenzfall schaffen und die Straßenverkehrsbehörde zu ähnlichen Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet verpflichten würde. Zudem seien die hierfür anfallenden Kosten nicht durch die regulären Straßenunterhaltungskosten gedeckt und mangels rechtlicher Notwendigkeit nicht zu rechtfertigen. Eine Gefährdung der Sicherheit oder der Leichtigkeit des Verkehrs sei im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Der Ausschuss für Bürgeranträge wird vorgeschlagen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen abzuschließen.