Kommunale Verpackungssteuer: Erster Zwischenbericht

Der Hauptausschuss in Moers setzt sich mit einem Zwischenbericht zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen auseinander. Die Vorlage basiert auf verschiedenen Initiativen, darunter ein Bürgerantrag sowie Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die FRAKTION-Die PAR. Eine vertiefende Prüfung hinsichtlich des Umfangs und eines möglichen Verfahrensvorschlags ist für die zweite Jahreshälfte 2025 vorgesehen.

Diese zeitliche Planung berücksichtigt die aktuellen Kapazitäten der zuständigen Fachabteilung, die derzeit mit der Grundsteuerreform befasst ist, sowie Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Letzterer rät dazu, die weitere Entwicklung auf Bundesgesetzgebungsebene im Jahr 2025 abzuwarten, um personellen Aufwand zu vermeiden. Rechtlich bildet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2024 die Grundlage, wonach eine solche örtliche Verbrauchssteuer zulässig ist.

Bei einer möglichen Einführung müssen zudem neue EU-Verpackungsverordnungen sowie die Genehmigungspflicht durch das Kommunal- und Finanzministerium Nordrhein-Westfalen beachtet werden. Das Ziel der Maßnahme liegt in der Abfallvermeidung und der Förderung von Mehrwegsystemen, nicht in der Erzielung von Steuereinnahmen. Im Rahmen der weiteren Prüfung sollen auch die Auswirkungen auf kleine Betriebe sowie die Abgrenzung zu anderen Verkaufsformen, wie etwa Lieferdiensten oder Krankenhausverpflegung, untersucht werden.