Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der freiwilligen Feuerwehr

Mit der Sitzungsvorlage 17/1783 2. Ergänzung wird eine Neuregelung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 12.07.2017 mit Wirkung zum 31.03.2025 vor.

Nach der Neuregelung soll die Aufwandsentschädigung für die Leitung der Feuerwehr rückwirkend zum 01.01.2025 auf das 1,6-fache des Satzes der Ratsmitglieder gemäß der EntschVO NRW festgesetzt werden. Für die stellvertretende Leitung der Feuerwehr sowie für Einheitsführer und deren Stellvertreter, einschließlich der Jugendfeuerwehr, wird ab dem 01.04.2025 jeweils ein 1,2-facher bzw. ein 0,2-facher Satz der Ratsmitglieder festgelegt. Durch diese Änderung im Feuerwehrausschuss ergibt sich ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf von 6.729,36 Euro. Die monatlichen Gesamtkosten der neuen Verfahrensweise belaufen sich auf 3.976,44 Euro. Ab dem Jahr 2026 wird mit einer jährlichen Kostensteigerung von 2 Prozent gerechnet.

Die finanziellen Auswirkungen sind im Bereich Gefahrenvorbeugung und -abwehr veranschlagt. Für das laufende Haushaltsjahr sind Aufwendungen in Höhe von 23.828 Euro auf dem Sachkonto für Aufwandsentschädigungen vorgesehen, wobei entsprechende Erträge in gleicher Höhe verzeichnet werden. Die Mittel sind im entsprechenden Produktbereich ausreichend vorhanden. Für das Jahr 2025 belaufen sich die prognostizierten Gesamtkosten auf 47.717,28 Euro. Für die Jahre 2026 bis 2028 werden aufgrund der regelmäßigen Steigerungen Gesamtsummen von 48.671,63 Euro, 49.645,06 Euro und 50.637,96 Euro erwartet.