Bürgerantrag Nr. 1778 - Tesla KFZ

In einem Bürgerantrag wurde vorgeschlagen, bestimmte öffentliche Parkflächen in Moers, konkret im Bereich zwischen Rathaus und Mühlenstraße, exklusiv für Fahrzeuge der Marke Tesla zu reservieren und entsprechend zu kennzeichnen. Hintergrund der Anfrage ist die Sorge um eine mögliche Überwachung der Umgebung durch die Kamerafunktionen der Fahrzeuge im sogenannten Wächtermodus.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und erklärt, dass eine Differenzierung von Parkrechten nach Fahrzeugmarken rechtlich nicht umsetzbar sei. Eine solche Regelung würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Da die betreffende Fläche als öffentlicher Straßenraum der Allgemeinheit zur Nutzung freisteht, ist eine Beschränkung auf bestimmte Hersteller nach der Straßenverkehrs-Orordnung sowie dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht zulässig. Sonderregelungen für Parkplätze seien lediglich für Personengruppen wie Menschen mit Schwerbehinderung, Carsharing-Nutzer oder allgemein für Elektrofahrzeuge vorgesehen, jedoch nicht für spezifische Automarken.

Hinsichtlich des Datenschutzes wies die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass die Aktivierung der Kamerafunktionen allein in der Verantwortung der Fahrzeugführenden liege. Beschwerden über Videoaufzeichnungen können an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gerichtet werden. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratungen zum Antrag abschließen.