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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Fragen der Einwohner
• 2.
  Zur Geschäftsordnung
• 2.1
  Prüfung der Einladung
• 2.2
  Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
• 2.3
  Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
• 2.4
  Anmerkungen zur Tagesordnung
• 3.
  Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 13.05.2025
• 4.
  Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
• 4.1
  Liste der offenen Bürgeranträge
• 4.2
  Beantwortung von Einwohnerfragen
• 4.3
  Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder
• 5.
  Bürgerantrag Nr. 1828 - Einsatz für die Erhebung von Pfand auf Lachgas-Kartuschen

  Zur Vorlage · 17/2026 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 6.
  Bürgerantrag Nr. 1829 Betrieb eines Schnellrestaurants

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 7.
  Bürgerantrag 1802 Abfalleimer NSG Schwafheim

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 8.
  Bürgerantrag Nr. 1747 Bebauung des Grundstücks Gemarkung Kapellen, Flur 1, Flurstück 1009 und 1010.

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:
• 9.
  Bürgerantrag Nr. 1813 Elbinger Ring / Josef-Peil-Weg

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Grafschafter.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Grafschafter.
• 10.
  Bürgerantrag Nr. 1796 Aufbau / Aufstellung von Solaranlagen in Moers

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 11.
  Bürgerantrag Nr. 1790 - Auflistung von Geburts- und Todestag von Hanns Dieter Hüsch im Kalendarium des Senders 3sat

  Zur Vorlage · 17/1949 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 12.
  Bürgerantrag Nr. 1801 – Erweiterung des Gästeschilds am rechten Eingang zum Ratssaal um den Begriff plebs

  Zur Vorlage · 17/1970 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 13.
  Bürgerantrag Nr. 1807 – Übereinstimmung der Beflaggung am Rathaus mit der Hauptsatzung

  Zur Vorlage · 17/1971 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 14.
  Bürgerantrag Nr. 1815 – Schließfächer in der Innenstadt

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 15.
  Bürgerantrag Nr. 1817 – Ansehen des Beitrags der Sendung mit der Maus zu Blindenleitstreifen im Ratssaal

  Zur Vorlage · 17/2045 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 16.
  Bürgerantrag Nr. 1819 - Pflanzbeet vor dem Rathaus

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 17.
  Bürgerantrag Nr. 1821 - Fensterbelüftung in den Personal- und Besucher-WCs im Alten Rathaus

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 18.
  Bürgerantrag Nr. 1822 - Einbau von Anlagen zur Rückgewinnung von Brauchwasser bei Neu-, Erweiterungs- und Umbauten von städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · 17/2017 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 19.
  Bürgerantrag Nr. 1781 – Umwandlung der gelben Tonne in eine Wertstofftonne

  Zur Vorlage · 17/1947 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 20.
  Bürgerantrag Nr. 1789 – Einrichtung eines Müllsammeltages 4 x jährlich

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 21.
  Bürgerantrag Nr. 1794 – Rauchverbot auf Moerser Friedhöfen

  Zur Vorlage · 17/1955 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 22.
  Bürgerantrag Nr. 1808 – Regelenergie

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 23.
  Bürgerantrag Nr. 1824 – Einkauf von Pflanzen durch die ENNI beim Pflanzensonderverkauf zugunsten krebskranker Kinder in Rumeln

  Zur Vorlage · 17/2002 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 24.
  Bürgerantrag Nr. 1825 – Anschaffung eines Systems für die Friedhöfe, das nur einen Einwurf für Bio- und Restabfall hat

  Zur Vorlage · 17/2003 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 25.
  Bürgerantrag Nr. 1814 - Restmüllentsorgung

  Zur Vorlage · 17/2004 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 26.
  Bürgerantrag Nr. 1833 – Gully Geruch in der Innenstadt

  Zur Vorlage · 17/2078 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 27.
  Bürgerantrag Nr. 1820 – Erklärung zu den Kosten für die Restmüllentsorgung in Moers

  Zur Vorlage · 17/2050 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 28.
  Tempo 30 für die Westerbruchstraße - Bürgerantrag Nr. 1776; anonymisiert

  Zur Vorlage · 17/1874 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion.
• 29.
  Bürgerantrag Nr. 1791 Anlage von beidseitigen Geh- und Radwegen entlang der Grafschafter Str.( L 475)

  Zur Vorlage · 17/1996 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 30.
  Bürgerantrag 1804 Anbringung einer Haltelinie und eines Hinweisschildes im Bereich der Feuerwache Essenberger Str.

  Zur Vorlage · 17/1993 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 31.
  Bürgerantrag Nr. 1810 - Trödelmarkt: Vertragliche Verpflichtung des Veranstalters hinsichtlich Parkens auf Radwegen

  Zur Vorlage · 17/2013 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 32.
  Bürgerantrag Nr. 1830 - Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf dem Länglingsweg

  Zur Vorlage · 17/2011 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 33.
  Bürgerantrag Nr. 1778 - Tesla KFZ

  Zur Vorlage · 17/2014 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 34.
  Bürgerantrag Nr. 1811 - Beschilderung einer Sperrfläche an der Wilhelm-Schroeder-Straße

  Zur Vorlage · 17/2022 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 35.
  Bürgerantrag Nr. 1812 - Beschilderung eines Parkstreifens auf der Seminarstraße

  Zur Vorlage · 17/2023 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 36.
  Bürgerantrag Nr. 1823 - Anbringung eines Zusatzschildes an den Park- und Haltverbotsschildern vor dem Gebäude Kronprinzenstraße 60

  Zur Vorlage · 17/2024 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 37.
  Bürgeranträge Nr. 1760 Auflistung von Straßennamen

  Zur Vorlage · 17/1769 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 38.
  Bürgeranträge 1769, 1775, 1782, 1784, 1785, 1787, 1793, 1795 Vorschläge zur Straßenbenennung in Moers

  Zur Vorlage · 17/2012 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 39.
  Bürgerantrag Nr. 1798 (anonymisiert) - Querungshilfe auf der Kamper Straße auf Höhe der Haltestellen Alte Siedlung

  Zur Vorlage · 17/2027 · Sitzungsvorlage

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  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
• 40.
  Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2025

  Zur Vorlage · 17/1956 · Sitzungsvorlage

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  • 01.10.2025 · Rat (35. Sitzung)
  • 09.09.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen.
• 41.
  Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
• 42.
  Anträge und Anfragen von Mitgliedern