Bürgerantrag Nr. 1829 Betrieb eines Schnellrestaurants

Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1829 entschieden, der sich gegen den 24-Stunden-Betrieb eines Schnellrestaurants mit Drive-In-Schalter richtet. Der Antragsteller beanstandet die Nutzung des angrenzenden Gewerbebetriebs in Bezug auf seine Wohnung in einem im Mai 2025 fertiggestellten Mehrfamilienhaus.

Die Verwaltung stellt fest, dass das Schnellrestaurant bereits seit 2007 über eine Baugenehmigung verfügt und somit Bestandsschutz genießt. Da sich die Bebauung in einem unbeplantten Innenbereich befindet, ist eine Gemengelage aus Wohn- und Gewerbenutzung zulässig. Für das neue Wohngebäude wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereits bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Lärmschutzwand und spezielle Fenster, umgesetzt. Auch die Abgasanlage des Restaurants entspricht den erforderlichen Grenzabständen zu den Wohnfenstern.

Ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Bauaufsicht wird als nicht erforderlich erachtet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Mieter für bauaufsichtsrechtliche Abwehransprüche in der Regel nicht antragsbefugt sind, da diese Rechte primär dem Eigentümer zustehen. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Ablehnung des Antrags und den Abschluss des Verfahrens vor.