Bürgerantrag Nr. 1840 – Einsatz von Herbiziden am Rathaus

Der Ausschuss für Bürgeranträge befasst sich mit der Vorlage 18/48 zu einem Bürgerantrag bezüglich des Einsatzes von Herbiziden am Rathaus. Der Antragsteller bittet um Auskunft über das am 6. August vor den Haupteingängen des Rathauses verwendete Mittel, die Erteilung der Genehmigung, mögliche Gesundheitsgefahren für Menschen und Tiere sowie die rechtliche Grundlage des Einsatzes.

Die Verwaltung teilte mit, dass es sich bei dem eingesetzten Herbizid um „Taifun forte“ (Glyphosat 360 SL) handelte. Die Pflege des Rathausvorplatzes wird im Rahmen eines Betreibervertrages zwischen der Stadt Moers und einem Gebäudedienstleister durch beauftragte Fachunternehmen durchgeführt, welche für die Auswahl der Mittel selbst verantwortlich sind. Laut Stellungnahme des zentralen Gebäudemanagements besteht bei der Anwendung im Außenbereich keine Gefahr für Menschen oder Tiere. Eine Nutzung auf versiegelten Flächen wie dem Rathausvorplatz ist jedoch nicht vorgesehen. Ein Nachunternehmer habe das ungeeignete Mittel fälschlicherweise angewendet. Dieser Vorgang sei nach Kenntnis der Verwaltung einmalig aufgetreten, und der Dienstleister wurde darauf hingewiesen, um einen zukünftigen Einsatz auszuschließen. Der Ausschuss soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Behandlung des Antrags damit abschließen.