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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Bestellung einer Schriftführung und Stellvertretung
- 2.Vereidigung sachkundige Bürgerinnen und Bürger
- 3.Fragen der Einwohner
- 4.Zur Geschäftsordnung
- 4.1Prüfung der Einladung
- 4.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 4.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 4.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 5.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 09.09.2025
- 6.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 6.1Liste der offenen Bürgeranträge
- 7.Bürgerantrag 1832 Vogeltränken, PlätscherbrunnenZur Vorlage · 17/2112 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Bürgeranträge setzt sich mit dem Bürgerantrag 1832 auseinander, der die Aufstellung von Vogeltränken im Schlosspark und auf Friedhöfen sowie den Umbau des Plätscherbrunnens an der Ecke Haagstraße/Burgstraße zur Unterstützung von Igeln fordert.
Die Verwaltung sowie Enni Stadt & Service führen dazu aus, dass Tränken zwar hilfreich gegen Trockenperioden seien, jedoch eine kontinuierliche Pflege zur Vermeidung von Krankheiten erfordern. Im Schlosspark seien aufgrund vorhandener Gewässer keine zusätzlichen, kostenintensiven Maßnahmen notwendig. Der Umbau des Plätscherbrunnens wird mit dem Urheberrecht an dem Kunstwerk sowie der geringen Artenvielfalt im dicht bebauten Innenstadtbereich begründet. Eine Anpassung für Igel sei zudem aufgrund der Nähe zum Schlosspark nicht zielführend.
Auf den Friedhöfen werden bereits seit Jahren Vogeltränken in unterschiedlicher Form eingesetzt. Aktuell kommen kleine Tonschalen zum Einsatz, die von den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung oder durch Besucher aufgefüllt werden. Um eine Verkeimung zu verhindern, werden diese Schalen bei Bedarf ausgetauscht. Der Ausschuss soll die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen, womit die Behandlung des Antrags abgeschlossen ist.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 8.Bürgerantrag Nr. 1849 Errichtung eines Schlechtwetterunterstandes im Sportpark RheinpreußenZur Vorlage · 17/2127 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Antrag Nr. 1849 zur Errichtung eines Schlechtwetterunterstandes im Sportpark Rheinpreußen beraten. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und schlägt vor, die bestehenden Ausführungen des Ausschusses zu bestätigen.
Die Bouleplätze im südlichen Bereich des Sportparks verfügen aktuell über keinen Wetterschutz. In früheren Beteiligungsprozessen wurde eine Überdachung verschiedener Bereiche, wie etwa für Tischtennis oder Kinderspielflächen, thematisiert, jedoch aufgrund der Gefahr einer Zweckentfremdung nicht umgesetzt. Während die Fußballplätze über Spielerkabinen verfügen, die bei kurzen Schauern als Unterstand dienen können, ist eine Holzdachkonstruktion, wie sie von der Antragstellerseite vorgeschlagen wurde, nicht vorgesehen.
Zudem ist die Installation eines Wasserhahns im Bereich der Bouleflächen technisch nicht möglich, da die erforderliche Infrastruktur fehlt und die Bereitstellung von Frischwasser mit hohem Unterhaltsaufwand verbunden wäre. Da das Planungsbüro A24 Landschaft den Entwurf des Sportparks erstellt hat, müssten bauliche Änderungen zudem urheberrechtlich genehmigt werden. Die Nutzungsordnung sieht vor, dass die Anlage bei Gewitter unverzüglich zu verlassen ist. Durch die Ablehnung der beantragten Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung des Fraktion Die Linke Liste.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung des Fraktion Die Linke Liste. - 9.Bürgerantrag 1836 Änderung der Verkehrsführung am KreislaufwirtschaftshofZur Vorlage · 17/2122 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Bürgerantrags 1836 wurde die Verkehrsführung am Kreislaufwirtschaftshof thematisiert. Der Antrag weist darauf hin, dass es zu Zeiten hoher Auslastung, beispielsweise an Samstagen, auf der Straße Am Jostenhof zu Rückstaus kommt, was die Durchfahrt für Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall einschränken könnte.
Die Verwaltung erklärte, dass eine Änderung der Verkehrsführung in der Straße Am Jostenhof nicht möglich ist. Die Gegebenheiten der Zufahrt zum Kreislaufwirtschaftshof sowie die Linksabbiegespur in die Straße Am Schürmannshütt lassen keine Anpassungen zu. Auch durch den für das Jahr 2027 geplanten Umbau der Straße Am Jostenhof wird sich an dieser Situation nichts ändern. Zur Sicherstellung der Feuerwehrzufahrten ist das Parken auf der Straße Am Jostenhof bereits einseitig geregelt. Im Zuge der Neuplanung sollen zudem separate Parkbuchten für Lkw-Stellplätze geschaffen werden, um die Parksituation zu verbessern.
Als Lösung für den Rückstau sieht die Verwaltung Maßnahmen auf den Flächen des Kreislaufwirtschafthofes selbst vor, beispielsweise durch organisatorische Regelungen während der Stoßzeiten. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Veranlassung an die ENNI übermittelt. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Behandlung des Antrags im Ausschuss damit abschließen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 10.Bewerbung der Stadt Moers um den Titel "Rosenstadt" bei der zuständigen Stelle in Baden-BadenZur Vorlage · 18/31 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/31 wird die Bewerbung der Stadt Moers um den Titel „Rosenstadt“ bei der zuständigen Stelle in Baden-Baden behandelt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Bezeichnung „Rosenstadt“ keinen offiziellen Titel darstellt, der von der Stadt Baden-Baden vergeben wird oder für den ein formelles Bewerbungsverfahren durch eine Kommune vorgesehen ist. Es handelt sich vielmehr um einen informellen Begriff, der von Städten verwendet wird, die für ihre Rosen bekannt sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Grafschafter Musenhof des historischen Schlossparks Moers ein Rosarium existiert, welches der Öffentlichkeit in einem gestalteten Rahmen präsentiert wird. Details zu diesem Rosengarten sind auf der städtischen Internetseite sowie in der Tourismusbroschüre „Moers bietet mehr“ verfügbar.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung damit abzuschließen. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 11.Bürgerantrag Nr. 1834 - Anpassung der Beschilderung an der AutomatiktürZur Vorlage · 18/98 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1834 wird die Anpassung der Beschilderung an der Automatiktür am Haupteingang des Rathauses behandelt. Der Antrag zielt darauf ab, die Einzeltür so zu kennzeichnen, dass die Funktion als Automatiktür sowie die Bedienung des entsprechenden Tasters für die Nutzer deutlicher erkennbar sind.
Das Zentrale Gebäudemanagement führt dazu aus, dass die derzeitige Beschilderung für Außenstehende nicht eindeutig ist. Zur Vereinfachung des Zutritts empfiehlt die zuständige Fachabteilung, die Taster durch Markierungen visuell hervorzuheben und zusätzliche Hinweise auf die Türöffner sowohl auf der Innen- als auch auf der Außenseite anzubringen. Die für diese Maßnahme anfallenden Kosten werden als vernachlässigbar gering eingestuft.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, den Ausführungen der Verwaltung zuzustimmen und den Antrag aufgrund der im Sachverhalt dargelegten Gründe abzulehnen. Mit dieser Entscheidung wäre die Behandlung der Eingabe im Ausschuss abgeschlossen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 12.Bürgerantrag Nr. 1827 - Instandsetzung DesinfektionsspenderZur Vorlage · 18/46 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1827 zur Instandsetzung und Auffüllung von Desinfektionsspendern in öffentlichen Gebäuden der Stadt Moers entschieden. Der Antragsteller fordert, die Spender zu warten und regelmäßig mit Desinfektionsmittel zu versorgen, um einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge zu leisten.
Die Stellungnahme des Zentralen Gebäudemanagements empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Unter Verweis auf Informationen des Robert-Koch-Instituts sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird angeführt, dass regelmäßiges Händewaschen mit Flüssigseife und das anschließende Abtrocknen mit Einmalpapierhandtüchern einen Schutz gegen die Übertragung von Infektionskrankheiten bietet. Eine zusätzliche Händedesinfektion sei lediglich in hygienisch sensiblen Bereichen des Gesundheitswesens empfohlen. Da die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Händewaschung in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Moers bereits vorhanden sind, wird auf die Eigenverantwortung der Gebäudenutzenden verwiesen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung zustimmt und den Antrag ablehnt, womit die Behandlung der Eingabe abgeschlossen ist. Durch die Maßnahme entstehen keine zusätzlichen Kosten.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 13.Bürgerantrag Nr. 1838 - Rauchfreie Zone vor dem RathausZur Vorlage · 18/47 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1838 zur Einrichtung einer rauchfreien Zone vor dem Rathaus beraten. Der Antrag sieht vor, unmittelbar vor den Eingängen des Rathauses eine etwa fünf Meter breite Abstandsfläche zu schaffen, in der das Rauchen untersagt sein soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, zu verhindern, dass Passanten beim Betreten des Gebäudes durch Rauch hindurchgehen müssen.
Das Zentrale Gebäudemanagement hat hierzu Stellung bezogen und empfiehlt die Ablehnung des Vorschlags. Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung ist das Rauchen auf dem Rathausplatz derzeit ohne Einschränkungen gestattet, wobei Aschenbecher für eine umweltgerechte Entsorgung zur Verfügung stehen. Eine Begrenzung auf eine fünf Meter breite Fläche wird als ineffektiv eingestuft, da Rauch über die Grenzen der Zone hinausziehen kann.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher vor, dem Antrag aufgrund der fehlenden Wirkung nicht stattzugeben und die Behandlung der Eingabe im Ausschuss damit abzuschließen. Durch die Umsetzung der Maßnahme entstehen keine Kosten.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 14.Bürgerantrag Nr. 1840 – Einsatz von Herbiziden am RathausZur Vorlage · 18/48 · Sitzungsvorlage
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Der Ausschuss für Bürgeranträge befasst sich mit der Vorlage 18/48 zu einem Bürgerantrag bezüglich des Einsatzes von Herbiziden am Rathaus. Der Antragsteller bittet um Auskunft über das am 6. August vor den Haupteingängen des Rathauses verwendete Mittel, die Erteilung der Genehmigung, mögliche Gesundheitsgefahren für Menschen und Tiere sowie die rechtliche Grundlage des Einsatzes.
Die Verwaltung teilte mit, dass es sich bei dem eingesetzten Herbizid um „Taifun forte“ (Glyphosat 360 SL) handelte. Die Pflege des Rathausvorplatzes wird im Rahmen eines Betreibervertrages zwischen der Stadt Moers und einem Gebäudedienstleister durch beauftragte Fachunternehmen durchgeführt, welche für die Auswahl der Mittel selbst verantwortlich sind. Laut Stellungnahme des zentralen Gebäudemanagements besteht bei der Anwendung im Außenbereich keine Gefahr für Menschen oder Tiere. Eine Nutzung auf versiegelten Flächen wie dem Rathausvorplatz ist jedoch nicht vorgesehen. Ein Nachunternehmer habe das ungeeignete Mittel fälschlicherweise angewendet. Dieser Vorgang sei nach Kenntnis der Verwaltung einmalig aufgetreten, und der Dienstleister wurde darauf hingewiesen, um einen zukünftigen Einsatz auszuschließen. Der Ausschuss soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Behandlung des Antrags damit abschließen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 15.Bürgerantrag 1826 Auslegung von Informationsmaterial und Organspendeausweisen im städtischen Foyer des neuen Rathauses MoersZur Vorlage · 18/79 · Sitzungsvorlage
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Mit der Sitzungsvorlage 18/79 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag 1826. Dieser fordert, Organspendeausweise sowie zugehöriges Informationsmaterial im Foyer des neuen Rathauses Moers freizugänglich auszulegen, insbesondere an der Infothek und in Informationsständern.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Mitarbeitenden des Bürgerservice bereits seit März 2022 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausweis- und Passbehörde auf Organspendeausweise und das dazugehörige Material hinweisen. Ein sichtbarer Infoständer im Foyer ist bereits vorhanden, zudem wurde die Information an der Infothek durch ein Plakat ergänzt. Weitere Aushänge werden von der Verwaltung nicht befürwortet, um die Übersichtlichkeit des Foyers zu wahren. Die zuständige Fachabteilung vertritt die Ansicht, dass damit bereits ausreichende Maßnahmen zur Information über das Thema Organspenden getroffen wurden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und feststellt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Es entstehen durch den Vorgang keine finanziellen Auswirkungen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 16.Bürgerantrag Nr. 1875 Anschaffung von selbstklebenden Umschlägen für die BriefwahlZur Vorlage · 18/107 · Sitzungsvorlage
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Mit der Sitzungsvorlage 18/107 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Anliegen, selbstklebende Umschläge für die Briefwahl in Moers einzuführen oder alternativ Klebestifte in den Wahlkabinen des Rathauses bereitzustellen. Der zugrunde liegende Bürgerantrag Nummer 1875 fordert diese Anpassung der bisherigen Abläufe.
Die Verwaltung erläutert dazu, dass auf dem freien Markt primär blaue Stimmzettelumschläge mit einem nassklebenden Verschluss erhältlich sind. Die Fachgruppe Wahlen prüft derzeit alternative Optionen zum Verschließen der Umschläge. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits bei einer vergangenen Stichwahl Klebestifte in den Wahlkabinen des Briefwahlbüros bereitgestellt wurden, nachdem ein Bürger dazu angeregt hatte.
Für die genannten Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und feststellt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 17.Bürgerantrag Nr. 1876 Aufstellung von Abfalleimern an den Wahlkabinen im RathausZur Vorlage · 18/108 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1876 wurde die Aufstellung von Abfalleimern an den Wahlkabinen im Rathaus beantragt. Die Maßnahme soll dazu dienen, eine Entsorgungsmöglichkeit für die Klebestreifen der pinkfarbenen Umschläge bereitzustellen.
Die zuständige Fachabteilung erläutert in der Sitzungsvorlage 18/108, dass die Fachgruppe Wahlen derzeit verschiedene Alternativen evaluiert, um die Rahmenbedingungen vor dem Briefwahlbüro zu optimieren. Ein früherer Versuch, einen Abfalleimer direkt neben der Wahlurne im Briefwahlbüro zu platzieren, hat laut den Ausführungen der Verwaltung nicht den beabsichtigten Erfolg erzielt.
Der Ausschuss für Bürgeranträge wird gebeten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus diesem Vorgang entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 18.Bürgerantrag Nr. 1879 Abgleich des Einwohnermelderegisters mit dem Register der WahlberechtigtenZur Vorlage · 18/109 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Bürgerantrag Nummer 1879 wird ein Abgleich des Einwohnermelderegisters mit dem Register der Wahlberechtigten beantragt. Der Anlass für den Antrag ist die Information, dass spanische Staatsangehörige bei vergangenen Wahlen trotz langjähriger Ansässigkeit in Deutschland keine Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollen.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass das Wählerverzeichnis auf rechtlichen Grundlagen basiert und als Grundlage das Melderegister dient. Die Erstellung erfolgt zu einem festgelegten Stichtag, der 42 Tage vor der jeweiligen Wahl liegt. Dabei werden alle Personen erfasst, die am Stichtag wahlberechtigt sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Spätestens 24 Tage vor der Wahl wird durch eine öffentliche Bekanntmachung die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis sowie die Möglichkeit zum Einlegen von Einspruch ermöglicht.
Da das Wählerverzeichnis bereits entsprechend dem beantragten Verfahren aufgebaut wird, sieht die zuständige Fachabteilung keinen Bedarf für zusätzliche Maßnahmen. Zu den im Antrag genannten Personen konnte aufgrund fehlender konkreter Daten keine Stellungnahme abgegeben werden. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und beschließen, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 19.Bürgerantrag Nr. 1883 Einsatz von Wahlhelfenden aus dem Drogen- und ObdachlosenmilieuZur Vorlage · 18/110 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 18/110 wird im Ausschuss für Bürgeranträge über den Bürgerantrag Nummer 1883 beraten. Der Antrag regelt die mögliche Einbindung von Personen aus dem Bereich der Obdachlosigkeit sowie der Drogenabhängigkeit als Wahlhelfende.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf einem ehrenamtlichen und freiwilligen Fundament basiert. Voraussetzung für eine Beteiligung sind die gesetzlich festgelegten Kriterien zur Wahlberechtigung. Dazu gehören neben dem erforderlichen Mindestalter auch die entsprechende Staatsangehörigkeit sowie der Nachweis eines gewöhnlichen Aufenthalts oder einer Anmeldung im jeweiligen Wahlgebiet. Die Identität der Personen sowie der Wohnsitz müssen dabei nachgewiesen werden können. Sofern diese rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und kein Entzug des Wahlrechts durch ein Gericht vorliegt, ist ein Einsatz als Wahlhelfende oder Wahlhelfer möglich.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Es wird vorgeschlagen, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Durch die Umsetzung des Vorschlags entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 20.Bürgerantrag 1788 Mähfreier MaiZur Vorlage · 17/1990 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Bürgerantrags 1788 wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt Moers an der Initiative „Mähfreier Mai“ beteiligt. Der Antrag sieht vor, auf öffentlichen Gras- und Rasenflächen im Monat Mai auf das Mähen zu verzichten, um die Artenvielfalt zu fördern und gleichzeitig die Bekämpfung invasiver Arten wie des Knöterichs durch den Einsatz von Personal und Maschinen zu ermöglichen.
Die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie Enni Stadt & Service haben dazu Stellung genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass in Moers bereits bestimmte Wiesenflächen in größeren Abständen insektenschonend gemäht werden. Gleichzeitig betont die Verwaltung die Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit an Straßen und Einmündungen durch regelmäßige Mahd zu gewährleisten. Eine Entscheidung darüber, welche städtischen Grünflächen künftig im Mai nicht gemäht werden sollen, soll im Zuge der Erstellung der kommunalen Biodiversitätsstrategie geprüft werden. Dabei wird auch die Nutzbarkeit von Flächen wie Spiel- und Bolzplätzen berücksichtigt.
Der Ausschuss für Bürgeranträge soll dem Vorschlag zustimmen, die Ausführungen der Verwaltung als abschließend zu betrachten, womit die Behandlung des Antrags beendet wäre. Finanzielle Auswirkungen werden nicht erwartet.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion. - 21.Bürgerantrag 1803 Anbringung von Haltelinien und Hinweisschildern im Bereich der Essenberger StraßeZur Vorlage · 18/70 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Bürgerantrags 1803 wurde die Anbringung von Haltelinien und Hinweisschildern im Bereich der Essenberger Straße sowie der Adolf-Krummacher-Straße beantragt. Ziel der Anregung ist es, durch eine zusätzliche Haltelinie auf dem Asphalt und ein entsprechendes Hinweisschild Rückstaus zu vermeiden, welche das Abbiegen aus der Essenberger Straße in die Adolf-Krummacher-Straße behindern könnten.
Die Verwaltung hat sich zu diesem Antrag Stellung genommen und rät von der Anbringung einer zusätzlichen Haltelinie ab. Eine solche Maßnahme würde die Funktionsweise der integrierten „Grünen Welle“ beeinträchtigen. Zudem wird das Verkehrsaufkommen aus östlicher Richtung der Essenberger Straße als gering eingestuft, weshalb der Nutzen der Maßnahme nicht im angemessenen Verhältnis stünde.
Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, das Linksabbiegen aus östlicher Richtung durch eine durchgezogene Mittellinie zu unterbinden und das Verkehrszeichen VZ 209-30 („Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus“) aufzustellen. Verkehrsteilnehmende können alternativ den nahegelegenen Kreisverkehr nutzen, um die Adolf-Krummacher-Straße aus westlicher Richtung zu erreichen. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, womit die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen wäre.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 22.Bürgerantrag Nr. 1805 Radweg Kamper Str. von Stormstraße in Richtung Im MeerfeldZur Vorlage · 18/8 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Bürgerantrag Nummer 1805 wurde die Anbringung von Hinweisen auf dem Asphalt des Geh- und Radwegs an der Kamper Straße gefordert. Ziel ist es, die zulässige Fahrtrichtung sowie die Nutzung der Radverkehrsanlagen im Bereich zwischen der Stormstraße und der Richtung Im Meerfeld deutlicher zu kennzeichnen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Straßenbaulast der Kamper Straße als Landesstraße (L399) der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig ist. Verkehrsrechtliche Anordnungen werden von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Moers in Abstimmung mit diesem Landesbetrieb vorgenommen. Im Bereich des Knotenpunktes Kamper Straße, Im Meerfeld und Galmesweg besteht aktuell ein einseitiger Zweirichtungsradweg auf der östlichen Fahrbahnseite, der sich ab der dortigen Ampelanlage in beidseitige Einrichtungsradwege zur Moerser Innenstadt hin aufteilt. Dies erfordert von Radverkehrnden aus Richtung Kamp-Lintfort einen Seitenwechsel über die Fahrbahn an der Lichtsignalanlage.
Um diesen Wechsel zu verdeutlichen, plant die Verwaltung in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger die Anbringung eines Verkehrszeichens vor dem genannten Knotenpunkt. Dieses soll auf den erforderlichen Seitenwechsel hinweisen. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen, womit die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen wäre. Für die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 23.Bürgerantrag Nr. 1806 Radweg Kamper Straße von Stormstraße in Richtung im MeerfeldZur Vorlage · 18/9 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1806 zur Aufbringung von Piktogrammen auf den Radwegen der Kamper Straße und Repelener Straße beraten. Der Antrag sieht vor, „Seitenwechsel“-Piktogramme zu markieren, um Konflikte zwischen dem Rad- und Kfz-Verkehr an Einmündungen zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu sichern.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass für die Kamper Straße sowie die Repelener Straße außerhalb der Ortsdurchfahrt der Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständiger Straßenbaulastträger verantwortlich ist. Verkehrsrechtliche Anordnungen auf diesen Landesstraßen erfolgen durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Moers in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW.
Bezüglich der aktuellen Radwegführung und der bestehenden Beschilderung stellt die zuständige Fachabteilung fest, dass die zulässige Nutzung der Wege bereits gekennzeichnet ist. Da im Antrag keine spezifischen Einmündungen benannt wurden, sieht die Verwaltung derzeit kein Erfordernis für zusätzliche Piktogramme auf den Geh- und Radwegen in diesem Bereich. Der Ausschuss wird angehalten, den Ausführungen der Verwaltung zuzustimmen, wodurch die Bearbeitung des Bürgerantrags abgeschlossen wäre. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 24.Bürgerantrag Nr. 1837 - Umbenennung eines Abschnitts der Seminarstraße in „E. von Thadden-Straße“Zur Vorlage · 17/2059 · Sitzungsvorlage
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Mit dem Bürgerantrag Nummer 1837 wurde die Umbenennung eines Abschnitts der Seminarstraße in „E. von Thadden-Straße“ beantragt. Der Antrag umfasst den Bereich von Hausnummer 2 bis zur Hausnummer 6 oder 8. Als Begründung wurden eine fehlende Beschilderung sowie eine von der üblichen Reihenfolge abweichende Hausnummerierung angeführt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Straßennamensbeschilderung an der Hauswand der Nummer 2 sowie im Kreuzungsbereich zur Gabelsbergerstraße vorhanden ist und somit die Erkennbarkeit gewährleistet sei. Die Abweichung in der Hausnummerierung im Bereich der Nummern 2a bis 2d resultiere aus einer Baulückenschließung im Jahr 1964, bei der die Nummer 2e vergeben wurde. Zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit ist das Gebäude Seminarstraße 2e in den Systemen der Kreisleitstelle Wesel hinterlegt.
Nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung besteht kein Anlass für eine Umbenennung des Straßenabschnitts, da die Auffindbarkeit nicht beeinträchtigt sei und die Beschilderung vorhanden ist. Ein finanzieller Aufwand für die Maßnahme würde nicht entstehen. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratung damit abschließen.
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Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 25.Bürgerantrag Nr. 1847 - Umbenennung des Rathausplatzes in "Georg Elser Platz"Zur Vorlage · 17/2082 · Sitzungsvorlage
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Mit dem Bürgerantrag Nummer 1847 wurde die Umbenennung des Rathausplatzes in „Georg Elser Platz“ beantragt. Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und im Rahmen der Sitzungsvorlage dargelegt, dass nach einer Abwägung der Kriterien für die Umbenennung von Straßen oder Plätzen kein Anlass für eine Änderung besteht. Dabei wird auf den Grundsetzung der Verhältnismäßigkeit verwiesen, wonach Umbenennungen nicht zu unzumutbaren oder unverhältnismäßigen Belastungen für Betroffene führen dürfen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließt. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen. Die Vorlage wurde vom Fachbereich 8 erstellt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 26.Bürgerantrag Nr. 1894 - Geh- und Radwegeführung vor dem RathausZur Vorlage · 18/76 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/76 wird über den Bürgerantrag Nummer 1894 zur Geh- und Radwegeführung im Bereich der Unterwallstraße vor dem Rathaus berichtet. Die Verwaltung gibt an, dass in diesem Abschnitt zuletzt Anpassungen durch zusätzliche Markierungen sowie Verkehrszeichen vorgenommen wurden. Derzeit sind keine weiteren Maßnahmen für diesen Bereich geplant.
Detaillierte Informationen zu den bereits durchgeführten Maßnahmen können der Sitzungsvorlage Nummer 18/19 entnommen werden. Das Thema steht zudem auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt für die Sitzung am 27. November 2025. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 27.Bürgerantrag Nr. 1897 - Markierung von Fußgängerüberwegen an begleitenden RadwegenZur Vorlage · 18/74 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 18/74 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nummer 1897. Der Antrag fordert, die Markierung von Fußgängerüberwegen über begleitende Radwege fortzuführen, um den Schutz beim Überqueren der Fußverkehrsanlagen zu gewährleisten.
Die Verwaltung erläutert hierzu, dass sich die Markierung von Fußgängerüberwegen unter anderem nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift richtet. Demnach werden Fußgängerüberwege in der Regel über Radverkehrsanlagen hinweg angelegt. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn zwischen dem Fußgängerüberweg und dem begleitenden Radweg eine ausreichende Aufstellfläche für den Fußverkehr vorhanden ist. Die zuständige Fachabteilung weist darauf hin, dass konkrete Einzelfälle zur Überprüfung benannt werden können.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zum Bürgerantrag damit abschließt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 28.Bürgerantrag Nr. 1873 - Hinweisschild am Straßennamensschild Josef-Peil-WegZur Vorlage · 18/36 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1873 beraten. Gegenstand des Antrags ist die Ergänzung eines Straßennamensschildes um ein Hinweisschild, das Informationen über den Namensgeber der Straße bereitstellen soll. Dieser war als ehemaliges Ratsmitglied und Gewerkschaftssekretär der Christlichen Bauarbeiter tätig.
Die Verwaltung hat den kommunalen Dienstleister Enni AöR bereits mit der Anbringung des entsprechenden Zusatzes beauftragt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge den Ausführungen der zuständigen Fachabteilung zustimmt und die Beratungen zu diesem Thema damit abschließt. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die entsprechende Sitzungsvorlage zur Entscheidung im Ausschuss wurde vom Dezernat III erstellt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 29.Bürgeranträge Nr.1880 und Nr. 1893: Benennung von Straße und PlätzenZur Vorlage · 18/66 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorge 18/66 behandelt die Bürgeranträge Nummer 1880 und Nummer 1893, welche Vorschläge zur Benennung von Straßen und Plätzen beinhalten. Die Anträge enthalten Namensvorschläge für künftige Straßen- und Platzbezeichnungen nach verschiedenen Personen.
Die Verwaltung hat zu diesen Anliegen Stellung bezogen. Demnach sollen die in den Bürgeranträgen eingebrachten Vorschläge bei zukünftigen Entscheidungsprozessen zur Straßenbenennung geprüft und bei Bedarf in die Überlegungen einbezogen werden. Für den Ausschuss für Bürgeranträge wird der Beschluss vorgeschlagen, die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen zu den vorliegenden Anträgen damit abzuschließen.
Aus finanzieller Sicht sind durch die Bearbeitung dieser Vorlage keine Auswirkungen zu verzeichnen. Die zuständige Fachabteilung im Dezernat III hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 30.Bürgerantrag Nr. 1809 – Beteiligung am Rhine Cleanup-DayZur Vorlage · 18/29 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/29 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1809, welcher die Beteiligung am Rhine Cleanup-Day zum Thema hat. Im Zuge der Bearbeitung wurde dieser Antrag zwecks Einholung von Stellungnahmen an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie an die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) weitergeleitet. Die entsprechenden Stellungnahmen beider Institutionen sind als Bestandteil der Vorlage beigefügt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis nimmt und die Beratung im Ausschuss damit abschließt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme ausgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 25. November 2025 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 31.Bürgerantrag Nr. 1818: - Information bei der Stadt Darmstadt zu barrierefreien Zugängen an Sportstätten (a) - Anbringung von Hinweisschildern/Piktogrammen zum Zugang des Briefkastens am Rathaus (b) - Sicherstellung von Fahrrädern und Aussprechen eines Hausverbots (c)Zur Vorlage · 18/119 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird am 25. November 2025 über den Bürgerantrag Nummer 1818 beraten. Der Antrag beinhaltet die Einholung von Informationen der Stadt Darmstadt bezüglich barrierefreier Zugänge an Sportstätten, die Anbringung von Hinweisschildern oder Piktogrammen zur Kennzeichnung des Briefkastenzugangs am Rathaus sowie die Sicherstellung von Fahrrädern und die Aussprache eines Hausverbots.
Die Verwaltung hat zu den einzelnen Punkten Stellungnahmen vorgelegt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, womit die Beratung zu diesem Antrag abgeschlossen ist. Für die Erneuerung eines Piktogramms entstehen dabei geringfügige Kosten von weniger als 100 Euro.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 32.Bürgerantrag Nr. 1835 - Auskunft über die Zurückweisung von Bürgeranträgen durch den Ausschuss für BürgeranträgeZur Vorlage · 18/28 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürgerantrag Nummer 1835 bittet um Auskunft über die Zurückweisung von Bürgeranträgen im Ausschuss für Bürgeranträge in den vergangenen zehn Jahren. Darüber hinaus wird nach Informationen verlangt, welche Ablehnungen nach dem Migrationshintergrund der Antragstellenden aufgeschlüsselt sind.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass die Sitzungen des Ausschusses für Bürgeranträge über das Ratsinformationssystem einsehbar sind. Damit besteht die Möglichkeit zur eigenständigen Recherche der letzten zehn Jahre. Hinsichtlich der Differenzierung nach dem Migrationshintergrund teilte die zuständige Stelle mit, dass entsprechende Daten bei der Erhebung von Anträgen nicht erfasst werden.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 33.Bürgerantrag Nr. 1839 – Installation eines Vogel- und Fledermauserkennungssystems für die Windräder der ENNIZur Vorlage · 18/11 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/11 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1839, welcher die Installation eines Systems zur Erkennung von Vögeln und Fledermäusen an den Windkraftanlagen der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vorsieht. Zur Klärung des Sachverhalts wurde das betreffende Unternehmen mit der Bitte um eine Stellungnahme beauftragt, welche Bestandteil der vorliegenden Unterlagen ist.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung zum genannten Antrag damit abzuschließen. Die Vorlage enthält zudem die Information, dass die Umsetzung der beantragten Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses zur Behandlung dieses Vorgangs ist für den 25. November 2025 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 34.Bürgerantrag Nr. 1841 - Beseitigung sämtlicher Berufkrautpflanzen (invasiv) im StadtgebietZur Vorlage · 18/112 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/112 wird über den Bürgerantrag Nummer 1841 beraten, welcher die Beseitigung sämtlicher invasiver Berufkrautpflanzen im Stadtgebiet von Moers zum Gegenstand hat. Zur Vorbereitung der Entscheidung wurde das Anliegen zwecks einer Stellungnahme an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet, deren Ausführungen Bestandteil der vorliegenden Unterlagen sind.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, dass die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Damit soll die Beratung des betreffenden Bürgerantrags im Ausschuss formal abgeschlossen werden. Die zuständige Stelle gibt an, dass durch diese Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Termin für die entsprechende Sitzung ist für den 25. November 2025 angesetzt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 35.Bürgerantrag Nr. 1842 - Auflage bei Ausschreibung von Kanalarbeiten zur Verwendung von Beton aus 100% wiederverwertetem Beton oder aus zementfreiem BetonZur Vorlage · 18/114 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürgerantrag Nummer 1842 befasst sich mit der Frage, ob bei der Ausschreibung von Kanalarbeiten die Verwendung von Beton aus zu 100 Prozent wiederverwertetem Material oder von zementfreiem Beton vorgeschrieben werden soll.
Im Rahmen der Sitzungsvorlage wird dem Ausschuss für Bürgeranträge vorgeschlagen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung zum vorliegenden Antrag damit abzuschließen. Der Antrag wurde zwecks Stellungnahme an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet; die entsprechende Stellungnahme ist Bestandteil der Unterlagen.
Für die Umsetzung der im Antrag beschriebenen Inhalte sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Entscheidung über den Abschluss der Beratung erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 25. November 2025.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 36.Bürgerantrag Nr. 1845 – Bereitstellung eines Pflegesets für StolpersteineZur Vorlage · 18/17 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1845 beraten. Der Antrag fordert die Bereitstellung von Pflegesets für Stolpersteine an der Infothek sowie in der Touristeninformation, damit diese interessierten Personen zum Ausleihen zur Verfügung stehen können.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung genommen und hält die zusätzliche Bereitstellung solcher Sets für nicht erforderlich. Als Begründung wird angeführt, dass die Reinigung der Stolpersteine im Rahmen einer jährlichen Aktion gemeinsam mit Schulen als Teil der Erinnerungskultur in Moers bereits stattfindet. Daher wird von der Umsetzung des Antrags abgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Mit dieser Entscheidung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 37.Bürgerantrag Nr. 1853 - Anbieten von Motivationskursen für das Personal der Verwaltung, Personen der Ausschüsse, Beiräte und des RatesZur Vorlage · 17/2110 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1853 beraten. Der Antrag sieht die Einführung von Motivationskursen vor, die sich an verschiedene Personengruppen innerhalb der kommunalen Strukturen richten sollen. Dies umfasst das Personal der Verwaltung sowie Mitglieder der Ausschüsse, der Beiräte und des Rates.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme abgegeben. In dieser wird die Durchführung solcher Kurse für die genannten Gruppen als entbehrlich eingestuft. Aus diesem Grund wird dem Antrag nicht stattgegeben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht daher vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.
Ein finanzieller Aufwand durch die Umsetzung des Antrags ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung über den Abschluss der Beratung steht im Fokus der anstehenden Sitzung am 25. November 2025.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 38.Bürgerantrag Nr. 1854 - Anbringung einer Gedenktafel am RathausZur Vorlage · 17/2111 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird am 25. November 2025 über den Bürgerantrag Nummer 1854 entschieden. Der Antrag sieht die Anbringung einer Gedenktafel am Rathaus vor, um an die Befreiung Deutschlands sowie der Stadt Moers durch die alliierten Truppen zu erinnern.
Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und empfiehlt, den Antrag nicht umzusetzen. Die Begründung liegt darin, dass die Befreiung unabhängig vom Rathausgebäude erfolgt sei und keine besondere Bedeutung des Gebäudes für dieses Ereignis vorliege. Zudem seien Informationen zur Befreiung Deutschlands bereits über öffentliche Quellen zugänglich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung im Ausschuss damit abzuschließen. Es entstehen durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 39.Bürgerantrag Nr. 1857 - Wahlstände zur KirmesZur Vorlage · 17/2116 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/2116 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1857, welcher die Einrichtung von Wahlständen während der Kirmes thematisiert. Der Antragsteller schlägt vor, dass politischen Parteien bei einer zeitlichen Überschneidung von Kirmes und einer Wahl die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Informationsstände auf dem Rathausplatz aufzustellen.
Die Verwaltung stellt dazu fest, dass im Falle einer solchen zeitlichen Überschneidung die Verantwortung bei den Parteien liegt. Diese müssten eigenverantwortlich entsprechende Sondernutzungsanträge für die Nutzung öffentlicher Flächen, wie beispielsweise des Rathausplatzes, stellen. Es entstehen durch diese Regelung keine finanziellen Auswirkungen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 40.Bürgerantrag Nr. 1858 - Rathausaushang bei SchließungZur Vorlage · 18/33 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird die Sitzungsvorge 18/33 behandelt, die den Bürgerantrag Nummer 1858 zum Thema Rathausaushang bei Schließungen zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass an Tagen, an denen das Rathaus geschlossen bleibt, durch sichtbare Aushänge an allen drei Türen des Gebäudes über die Schließung informiert wird.
Die Verwaltung hat zu diesem Vorschlag Stellung bezogen und beabsichtigt, die Anregung umzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Schließungen des Rathauses entsprechende Hinweise an allen Ein- und Ausgangstüren angebracht werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 41.Bürgerantrag Nr. 1859 - Wimpel für Fraktionen und Gruppen in SitzungenZur Vorlage · 17/2118 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 17/2118 wird über den Bürgerantrag Nummer 1859 beraten. Der Antrag fordert, dass bei Ausschuss- und Ratssitzungen Wimpel der jeweiligen Fraktionen oder Gruppen auf den Pulten aufgestellt werden sollen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Besuchern die visuelle Zuordnung der sich äußernden Personen zu ermöglichen.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und hält die Einführung von Wimpeln für nicht erforderlich. Begründet wird dies damit, dass die jeweilige Sitzungsleitung die sprechende Person zu Beginn jedes Beitrags namentlich anspricht, wodurch eine Identifikation der Beteiligten gewährleistet ist. Es entstehen durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 42.Bürgerantrag Nr. 1860 - StoffwindelzuschussZur Vorlage · 18/32 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorge 18/32 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1860, der die Gewährung eines Zuschusses für Stoffwindel in Moers vorsieht. Der Antrag schlägt vor, dass die Stadt eine finanzielle Unterstützung für die Nutzung von Stoffwindel bereitstellt.
Die Verwaltung hat zu diesem Vorhaben Stellung genommen und weist darauf hin, dass eine solche Bezuschussung sowie weitere ähnliche Vorschläge aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage haushalterisch schwer umsetzbar sind. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme aufgeführt.
Der vorgeschlagene Beschluss für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, dass das Gremium die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Entscheidung soll die Beratung zum betreffenden Bürgerantrag im Ausschuss beendet werden.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 43.Bürgerantrag Nr. 1867 – Anonyme BürgeranträgeZur Vorlage · 18/34 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/34 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1867 zum Thema anonyme Bürgeranträge. Der Antragsteller macht geltend, dass ein Ratsmitglied an einem Wahlkampfstand Äußerungen über eine Person getätigt haben soll, die selbst 60 Bürgeranträge eingereicht hat und am besagten Stand anwesend war. Durch diese Informationen sei eine Zuordnung von Anträgen zu einer bestimmten Person möglich geworden, was nach Ansicht des Antragstellers rechtswidrig ist.
Die Vorlage verweist in diesem Zusammenhang auf die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welche den Schutz berechtigter Interessen einzelner Personen umfasst. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis nimmt und die Beratung damit abschließt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 44.Bürgerantrag Nr. 1871 – Aufstellung eines Abfalleimers in SchwafheimZur Vorlage · 18/64 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1871 zur Aufstellung eines Abfalleimers an der Aussichtsbank im Naturschutzgebiet Schwafheimer Weg beraten. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, von einer sachlichen Prüfung des Antrags abzusehen und diesen zurückzuweisen.
Diese Empfehlung stützt sich auf die Verfahrensordnung für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Ausschuss für Bürgeranträge. Nach dieser Regelung kann der Ausschuss eine sachliche Prüfung unterlassen, sofern ein Antrag gegenüber einem bereits beschiedenen Vorgang keine neuen Sachverhalte enthält. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuelle Eingabe vom September 2025 im Vergleich zu einem vorangegangenen Antrag aus dem Mai 2025 keine substanziell neuen Inhalte aufweist.
Der bereits zuvor behandelte Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 9. September 2025 beraten und zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt weitergeleitet. Mit der vorgeschlagenen Zurückweisung des aktuellen Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 45.Bürgerantrag Nr. 1872 – Einsatz von humanoiden Robotern zur MüllbeseitigungZur Vorlage · 18/125 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Bürgeranträge wird die Sitzungsvorlage 18/125 behandelt, die den Bürgerantrag Nummer 1872 zum Einsatz von humanoiden Robotern zur Müllbeseitigung zum Gegenstand hat. Die Vorlage wurde vom Büro der Bürgermeisterin erstellt und dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand des Verfahrens.
Der Antrag wurde zwecks einer fachlichen Stellungnahme an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet. Eine entsprechende Stellungnahme der zuständigen Stelle ist als Anlage Bestandteil der Sitzungsvorlage. Aus der vorliegenden Dokumentation geht hervor, dass durch die Bearbeitung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis nimmt. Mit der Übernahme dieses Vorschlags soll die Beratung im Ausschuss zu dem betreffenden Bürgerantrag offiziell abgeschlossen werden. Die Entscheidung über diesen Vorgang ist für die Sitzung am 25. November 2025 vorgesehen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 46.Bürgerantrag Nr. 1877 - Öffentliche ToilettenZur Vorlage · 18/60 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/60 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1877 zum Thema öffentliche Toiletten. Der Antrag regt die Errichtung selbstreinigender öffentlicher Toiletten in allen Stadtteilen nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart an. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die bestehende Toilettenanlage am Königssee zu ersetzen sowie im Bereich Kastellplatz eine zusätzliche Anlage zu errichten.
Die Verwaltung sieht aus wirtschaftlichen Erwägungen von einer Erweiterung der Standorte für öffentliche Toiletten ab und plant derzeit keine neuen Anlagen. In diesem Zusammenhang wird auf das bestehende Konzept „Nette Toilette“ verwiesen, bei dem Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zum Antrag damit abschließt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 47.Bürgerantrag Nr. 1878 - Wahlhelfer Kommunalwahl 2025Zur Vorlage · 18/63 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/63 wird über den Bürgerantrag Nummer 1878 zum Thema Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2025 beraten. Der Antragsteller bittet um eine Erläuterung, weshalb er trotz einer frühzeitigen Anmeldung als Wahlhelfer für die anstehende Kommunalwahl sowie die darauf folgende Stichwahl keine Berücksichtigung fand.
Die zuständige Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und stellt fest, dass kein Rechtsanspruch auf eine Tätigkeit als Wahlhelfer besteht. Auf Basis dieser Ausführungen sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Mit der entsprechenden Entscheidung soll die Beratung im Ausschuss zu diesem Bürgerantrag abgeschlossen werden. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahme zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 48.Bürgerantrag Nr. 1882: Erneuerung des Landschaftsschutzschildes "An der Schneckull" und Entsorgung von illegal abgelagerten GartenabfällenZur Vorlage · 18/113 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bürgerantrag Nummer 1882 thematisiert den Zustand des Landschaftsschutzgebietes „An der Schneckull“. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass das dortige Landschaftsschutzschild beschädigt wurde und eine Erneuerung erforderlich ist. Zudem wird die illegale Ablagerung von Gartenabfällen in diesem Areal beanstandet.
Die Verwaltung hat zur Sachlage mitgeteilt, dass die Beschädigung des Schildes an die Untere Naturschutzbehörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurde. Hinsichtlich der Gartenabfälle hat die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR die umliegenden Anwohner angeschrieben. In diesem Schreiben wurde darum gebeten, keine weiteren Grünschnitte in dem betreffenden Bereich zu entsorgen.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen entstehen laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratung zum vorliegenden Antrag abschließen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 49.Bürgerantrag Nr. 1885 - Installation einer Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion für den RathausplatzZur Vorlage · 18/65 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/65 wird über den Bürgerantrag Nummer 1885 zur Installation einer Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion auf dem Rathausplatz beraten. Der Antrag fordert, dass die Stadt Moers eine Überwachung inklusive einer Speicherung der Bilddaten für einen Zeitraum von mindestens einer Woche einrichtet.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass Teile des Rathausplatzes bereits videoüberwacht werden. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 20 Abs. 1 DSG NRW, welcher die Verarbeitung personenbezogener Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum ermöglicht, sofern keine überwiegenden Schutzinteressen der Betroffenen entgegenstehen. Die Stellungnahme der Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die im Antrag vorgebrachten Argumente nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, um die bestehende Videoüberwachung auszuweiten.
Finanzielle Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht ausgewiesen. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratung zum Thema damit abzuschließen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 50.Bürgerantrag Nr. 1886 - Änderung der Beschriftung des Schildes "Gäste" am Eingang des RatssaalsZur Vorlage · 18/61 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge wird die Vorlage 18/61 behandelt, welche den Bürgerantrag Nummer 1886 zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf eine Änderung der Beschriftung am Eingang des Ratssaals. Konkret wird angeregt, das vorhandene Schild, welches derzeit mit „Gäste“ beschriftet ist, durch die Bezeichnung „Souverän“ zu ersetzen.
Die zuständige Verwaltung hat zur vorliegenden Anfrage Stellung bezogen. In der Stellungnahme wird dargelegt, dass die bisherige Beschilderung als ausreichend erachtet wird. Aus diesem Grund wird eine Änderung des Schildes nicht umgesetzt. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Entscheidung zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 51.Bürgerantrag Nr. 1889 - Änderung der Beschriftung am linken Zugang zum RatssaalZur Vorlage · 18/62 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/62 wurde ein Bürgerantrag mit der Nummer 1889 behandelt, welcher eine Änderung der Beschriftung am linken Zugang zum Ratssaal vorsieht. Der Antragsteller beantragt, die bestehende Kennzeichnung am Eingang durch den Text „Nur Auserwählte“ und die darunterstehende Ergänzung „(die Elite)“ in Klammern zu ersetzen.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und bewertet die bisherige Beschilderung als ausreichend. Eine Änderung der Beschriftung wird von der zuständigen Stelle als nicht erforderlich angesehen. Für die Umsetzung einer etwaigen Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, dass das Gremium die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 52.Bürgerantrag Nr. 1898 - Schließen von Fenstern im Rathaus durch das PersonalZur Vorlage · 18/115 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/115 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1898, der eine Verpflichtung des Personals im Rathaus vorsieht, beim Verlassen der Büroräume Fenster und Vorhänge zu schließen. Der Antrag regt diese Maßnahme an, um zu verhindern, dass Minidrohnen in die Büros eindringen und dort Daten ausspannen können.
Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und erklärt, dass ein Schließen der Fenster aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich ist. Für die Umsetzung der im Antrag genannten Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zum betreffenden Bürgerantrag damit abschließt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 53.Bürgerantrag Nr. 1899 - Informationen zum Material von Kabeln sowie Fugenschließungen auf der SeminarstraßeZur Vorlage · 18/106 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/106 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1899, welcher Informationen bezüglich des Materials von Kabeln sowie der Durchführung von Fugenschließungen in der Seminarstraße zum Gegenstand hat. Im Rahmen des zuständigkeitsbezogenen Verfahrens wurde dieser Antrag an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet, damit die entsprechende Fachstelle eine Stellungnahme zu den technischen Details abgeben kann. Die dazugehörige Stellungnahme ist als Bestandteil der Sitzungsvorlage beigefügt.
Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Bürgeranträge sieht vor, dass die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Beratung zur Kenntnis genommen werden. Mit der Annahme dieses Vorschlags soll die Beratung zu diesem spezifischen Anliegen im Ausschuss offiziell abgeschlossen werden. Für die Umsetzung dieser behördlichen Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 54.Bürgerantrag Nr. 1903 - Technische Ausstattung RathauspersonalZur Vorlage · 18/120 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 18/120 wird der Bürgerantrag Nummer 1903 zur technischen Ausstattung des Rathauspersonals behandelt. Der Antrag regt an, die technische Ausrüstung so zu gestalten, dass eingehende Telefonanrufe auch dann entgegengenommen werden können, wenn sich die Mitarbeitenden innerhalb des Rathauses nicht an ihren festen Arbeitsplätzen befinden. Eine solche Anpassung soll laut dem Antrag die Effizienz der Verwaltung sowie die Bürgerfreundlichkeit erhöhen, indem Wartezeiten und Rückrufe verringert werden.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen und betrachtet die derzeitige technische Ausstattung als ausreichend. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch die Maßnahme vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zum Thema damit abschließt.
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- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 55.Bürgerantrag Nr. 1904 - Öffentliche Erklärung der Bürgermeisterin zum Moerser StadtbildZur Vorlage · 18/121 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/121 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1904, mit dem eine öffentliche Erklärung der Bürgermeisterin zum Moerser Stadtbild aus ihrer Sicht beantragt wird. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Bürgeranträge zur Beratung vorgelegt.
In der Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass bereits am 29. und 30. Oktober entsprechende Erklärungen über die Presse veröffentlicht wurden. Diese Informationen sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließt.
Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahme vorgesehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Büro der Bürgermeisterin.
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Beratungsfolge
- 25.11.2025 · Ausschuss für Bürgeranträge (1. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen. - 56.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 57.Anträge und Anfragen von Mitgliedern