Bildung und Besetzung eines Beirates für Menschen mit Behinderung

Der Rat der Stadt Moers soll über die erneute Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung für die aktuelle Wahlperiode entscheiden. Das Gremium, das dem Sozialausschuss zugeordnet ist, dient der Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und den gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung.

Die Neubesetzung des Beirates orientiert sich an den Ergebnissen der Kommunalwahl vom 14. September 2025. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode sieht der Vorschlag für die stimmberechtigten Mitglieder eine Änderung der politischen Vertretung vor: Neben je einem Vertreter der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll nun auch ein Vertreter der CDU-Fraktion im Beirat vertreten sein. Die Zusammensetzung umfasst weiterhin Vertreter verschiedener Interessengruppen, darunter Menschen mit geistigen, körperlichen, Seh- oder Hörbehinderungen sowie Mitglieder der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, wie etwa der AWO, Caritas, des Diakonischen Werks, des Paritätischen und des Deutschen Roten Kreuzes. Zudem sind die Schulleitung der Hilda-Heinemann-Schule und Vertreter der Selbsthilfe-Kontaktstelle sowie des Vereins SeLeWo e.V. als stimmberechtigte Mitglieder vorgesehen.

Ergänzend werden beratende Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen und Institutionen wie dem Kreis Wesel oder dem Ausschuss für Chancengleichheit und Integration benannt. Die endgültige Bestätigung der durch die Fraktionen und Verbände vorgeschlagenen Personen erfolgt durch einen Ratsbeschluss, woraufhin die konstituierende Sitzung des Beirates einberufen werden kann. Die Finanzierung umfasst Sitzungsgelder sowie Aufwendungen für eine barrierefreie Kommunikation.