Bürgerantrag Nr. 1902 –Blindenleitstreifen am Rathaus

Die Sitzungsvorlage 18/261 behandelt den Bürgerantrag Nummer 1902, welcher die Blindenleitstreifen am Rathaus betrifft. Der Antrag beinhaltet die Forderung, den Blindenleitstreifen im Bereich vor dem Briefkasten so zu markieren, dass eine eindeutige Kennzeichnung zur Freihaltung dieses Weges erreicht wird.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage Bezug auf bereits erbrachte Stellungnahmen aus den Jahren 2014 zu dieser Thematik. Es wird ausgeführt, dass bei entsprechenden Hinweisen eine direkte Prüfung erfolgen kann, um eine zeitnahe Räumung des Blindenleitstreifens zu gewährleisten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.