Einheitliche Bepreisung der Parkgebühren auf der Mühlenstraße, Antrag der LU vom 22.09.2025

In der Sitzungsvorlage 18/262 wird über eine Änderung der Parkgebühren im Bereich Mühlenstraße und Moerser Benden beraten. Ein vorliegender Antrag sieht vor, die unterschiedlichen Tarifzonen zusammenzuführen, einheitlich nach Tarif 3 zu bewirtschaften und an Markttagen kürzere Parkzeiten einzuführen.

Derzeit ist das betreffende Parkgebiet in eine Zone für Langzeitparker bzw. Beschäftigte (Zone 3) und eine Zone für Kurzzeitparker (Zone 2) unterteilt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt wird dazu angehalten, der beantragten Änderung nicht zuzustimmen.

Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass die aktuelle Regelung sicherstellt, dass Angestellte im Bereich der Innenstadt ausreichend Langzeitparkplätze zu einem moderaten Tarif zur Verfügung stehen, während Flächen nahe dem Wall für Besucher frei bleiben. Eine einheitliche Tarifierung würde dazu führen, dass sich die näher an der Stadt gelegenen Parkflächen bereits morgens füllten, was die Verfügbarkeit von Parkraum nicht erhöhen würde. Zudem wird die Einführung von Sonderregelungen speziell für Markttage als für die Nutzer schwer verständlich bewertet. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht festgestellt.