Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2026

Die Sitzungsvorlage 18/266 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge für das erste Halbjahr 2026. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026 gingen 97 Eingaben ein, von denen 82 im Ausschuss behandelt wurden. Alle diese Vorgänge wurden in öffentlichen Sitzungen beraten, wobei 76 der Eingaben anonymisiert vorlagen. Die Behandlung der Vorgänge umfasste die Kenntnisnahme von Ausführungen der Verwaltung in 58 Fällen, die Zustimmung zu diesen Ausführungen in 19 Fällen sowie zwei Überweisungen mit Empfehlungen. Zudem wurden zwei Anträge an den ASPU übermittelt.

Der Bericht dokumentiert die Beratung zahlreicher spezifischer Bürgeranträge zu Themen wie Verkehrsregeln, Infrastruktur, Straßenbenennungen und Stadtgestaltung. Die behandelten Anliegen reichten von Anfragen zu Stromausfällen, Straßenbeleuchtung und Schlaglöchern bis hin zu Themen wie Biodiversität, E-Scootern, Parkverboten und der Nutzung von Glasfaser. In einigen Fällen, etwa bei Anträgen zu Querungshilfen oder Lichtsignalanlagen, erfolgte eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt.

Die Beschlussvorschläge sehen vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge sowie der Rat den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die öffentliche Beratung im Ausschuss ist für den 22. September 2026 und im Rat für den 14. Oktober 2026 angesetzt. Die meisten Beschlüsse zu den einzelnen Anträgen wurden einstimmig gefasst, wobei bei der Vorlage zur Personalreduzierung im Rathaus eine Enthaltung der FDP-Fraktion verzeichnet wurde.