Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2026

Die Sitzungsvorlage 18/266 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 2026. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026 gingen insgesamt 97 Eingaben ein, von denen 82 im Ausschuss behandelt wurden. Davon wurden 76 Eingaben anonymisiert und alle 82 in öffentlichen Sitzungen beraten. Die Verwaltung nahm in diesen Verfahren Stellung, wobei der Ausschuss den Ausführungen in 19 Fällen zustimmte, 58 Fälle zur Kenntnis nahm und in zwei Fällen weitere Empfehlungen aussprach.

Der Bericht listet zahlreiche behandelte Bürgeranträge auf. Themenbereiche umfassen unter anderem die Verkehrsgestaltung, wie etwa die Regelung von Wahlplakaten an Zebrastreifen oder die Prüfung von Notfalltafeln in Erholungsgebieten, sowie städtische Infrastruktur, etwa die Beschaffung von Bänken an der Kurt-Schumacher-Allee oder die Deckenbeleuchtung im Rathausfoyer. Weitere behandelte Anliegen beziehen sich auf die Straßenbenennung, die Nachrüstung von Ortseingangsschildern mit dem Zusatz „Senftstadt“ sowie die Bereitstellung von Unterkünften für Studierende.

Einige Anträge führten zu weiteren Schritten: Ein Antrag zum Analogticketverkauf der Deutschen Bahn wurde an den Hauptausschuss zur weiteren Klärung mit der Bahn sowie dem Kreis und dem Städte- und Gemeindebund überwiesen. Ein Antrag zur Prüfung von Gehwegzuständen in Moers-Meerbeck wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt vorgestellt. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Bürgeranträge sowie den Rat.