Bürgerantrag Nr. 1852 - anonymisiert - Verkehrssituation Essenberger Straße in Scherpenberg

Der Bürgerantrag Nr. 1852 thematisiert die Verkehrssituation auf der Essenberger Straße im Bereich der Hausnummern 176 bis 208 in Scherpenberg. Der Antragsteller weist auf Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge hin, die das Überqueren der Fahrbahn für Fußverkehr erschweren, sowie auf Sichtprobleme am Knotenpunkt Essenberger-/ Karl-/ Packertstraße. Zudem werden Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie der Wunsch nach einer Querungshilfe bei der Alexanderstraße und einer Tempo-30-Regelung angeführt.

Eine verkehrliche Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass die Verkehrsbelastung auf der Essenberger Straße mit 3.300 Fahrzeugen pro 24 Stunden für eine Hauptverkehrsstraße gering ist und das Geschwindigkeitsniveau den Vorschriften entspricht. In den vergangenen drei Jahren wurden auf dem betrachteten Abschnitt keine Verkehrsunfälle mit Personenschaden oder höheren Sachschäden registriert.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht möglich. Für eine Tempo-30-Regelung fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung. Eine Querungshilfe im Bereich der Alexanderstraße wird aufgrund fehlender besonderer Ziele am Straßenabschnitt abgelehnt. Am Knotenpunkt Essenberger-/ Karl-/ Packertstraße sind kurzfristige bauliche Änderungen wie eine Mittelinsel aufgrund der komplexen Straßenstruktur und vorhandener Grundstückszufahrten nicht umsetzbar. Für diesen Bereich ist jedoch eine umfassende Straßenplanung für das Jahr 2027 vorgesehen, bei der auch ein Förderantrag gestellt werden soll, um die Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr zu verbessern. Der Ausschuss für Bürgeranträge wird mit dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung beauftragt.