Bürgerantrag Nr. 1985 - Altkleider Container

Im Ausschuss für Bürgeranträge wird über den Bürgerantrag Nummer 1985 zur Abschaffung von Altkleidercontainern im Stadtgebiet Moers beraten. Der Antrag fordert die Entfernung der Container und bezieht sich dabei auf ein Vorgehen in der Stadt Wien.

Die Verwaltung erläutert in der Vorlage, dass die Erteilung von Genehmigungen für das Aufstellen dieser Container als Sondernutzungserlaubnisse auf Basis des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Moers erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auf ein Urteil des Oberverwährungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2024 verwiesen. Das Gericht stellte fest, dass eine Stadtverwaltung durch einen Ratsbeschluss nicht dazu angewiesen werden kann, Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse für gewerbliche Altkleidercontainer generell abzulehnen. Eine solche Selbstbindung der Verwaltung wäre rechtswidrig, da das nach dem Straßen- und Wegegesetz vorgesehene Ermessen dadurch nicht mehr ausgeübt werden könnte.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratungen zum Antrag abschließt. Finanzielle Auswirkungen werden für diese Angelegenheit nicht ausgewiesen.