Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung)

16.06.2026, 16:00 – 16.06.2026, 16:33 Uhr

Gremium: Ausschuss für Bürgeranträge

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Fragen der Einwohner
2.

Zur Geschäftsordnung
2.1

Prüfung der Einladung
2.2

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.3

Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
2.4

Anmerkungen zur Tagesordnung
3.

Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03.03.2026
4.

Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
4.1

Liste der offenen Bürgeranträge
4.2

Beantwortung von Einwohnerfragen
5.
Bürgerantrag Nr. 1954 - Rathauspersonal reduzieren
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
6.
Schlosstheater (STM) Veranstaltungen
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
7.
Bürgerantrag Nr. 1870 - Telefonvermittlung / Anschaffung einer KI
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
8.
Bürgerantrag Nr. 1888 - Beendigung der vollständigen Namensnennung des Personals im Internet und auf Anrufbeantwortern
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
9.
Bürgerantrag Nr. 1892 - Namensschilder für städtisches Personal nur mit Nachnamen
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
10.
Bürgerantrag Nr. 1939 - Ansprache / Anrede von Bürgern
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
11.
Bürgerantrag Nr. 1948 - Betriebsferien in der Osterzeit
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
12.
Bürgerantrag Nr. 1961 - Ort für Raucherpausen
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
13.
Bürgerantrag Nr. 1972 - Sonderzahlung (1.000,00 €)
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
14.
Bürgerantrag Nr. 1982 - Einsatz von Zendis
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
15.
Bürgerantrag Nr. 1933- Papierhandtuchspender in den Besucher-WCs
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
16.
Bürgerantrag Nr. 1940 Urinale Damen WC
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
17.
Bürgerantrag Nr. 1941 KISS Urinale Verwaltung
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
18.
Bürgerantrag Nr. 1950 Zus Piktogramm Blindenleitstreifen
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
19.
Bürgerantrag Nr. 1957 Ersatz insektenfeindlicher Bepflanzung an Rathaus und BIZ
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
20.
Bürgerantrag Nr. 1976 Besucher WCs - Stadtfeste
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
21.
Bürgerantrag Nr. 1968 – Stolperstein Karlstraße
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
22.
Bürgerantrag Nr. 1969 - Überwachungskameras
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
23.
Bürgerantrag Nr. 1953 - Referentin
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Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
24.
Bürgerantrag Nr. 1942 - Stellungnahme
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25.
Bürgerantrag Nr. 1943 – Erfahrungen im Ministerium
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
26.
Bürgerantrag Nr. 1949 – NRW Finanzverwaltung
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
27.
Bürgerantrag Nr. 1951 – Straßenbeleuchtung
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
28.
Bürgerantrag Nr. 1956 - Kippen aufsammeln
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
29.
Bürgerantrag Nr. 1944 - Ladebordsteine
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
30.
Bürgerantrag Nr. 1947 - Aufkleber
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
31.
Bürgerantrag Nr. 1927 – Schlaglöcher Voßrather Straße
Zur Vorlage · 18/322 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
32.
Bürgerantrag Nr. 1929 – Beschwerde ENNI
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
33.
Bürgerantrag Nr. 1921 – Dienstfahrzeuge ENNI
Zur Vorlage · 18/291 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
34.
Bürgerantrag 1922 Efeu an Zaun Vinner Friedhof
Zur Vorlage · 18/285 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
35.
Bürgerantrag Nr. 1914 - asiatische Hornisse
Zur Vorlage · 18/409 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
36.
Bürgerantrag Nr. 1865 - Schwafheimer Bergsee I
Zur Vorlage · 18/406 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
37.
Bürgerantrag 1866 - Schwafheimer Bergsee II
Zur Vorlage · 18/405 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
38.
Bürgerantrag Nr. 1979 - Storchenhorste
Zur Vorlage · 18/407 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
39.
Bürgerantrag Nr. 1952 - Übersicht Biodiversitätsanträge
Zur Vorlage · 18/408 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
40.
Bürgerantrag Nr. 1912 Nutzung der Abwärme aus Käranlagen in Moers für die Wärmeversorgung
Zur Vorlage · 18/314 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
41.
Bürgerantrag 1659 vom 21.08.2020
Zur Vorlage · 18/292 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
42.
Anschaffung von humanoiden Robotern für den Bürgerservice und die Infothek
Zur Vorlage · 18/386 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
43.
Aufstellung eines Schildes - Annahme von Fundsachen an Samstagen hier!
Zur Vorlage · 18/387 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
44.
Bürgerantrag Nr. 1925 - E-Scooter
Zur Vorlage · 18/315 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
45.
Bürgerantrag Nr. 1908 - Erlass eines Alkoholverbots und Drogenkonsumverbots am Stirnbergbrunnen (Ostring)
Zur Vorlage · 18/180 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
46.
Bürgerantrag Nr. 1816 - Gifteinträge in Gewässer
Zur Vorlage · 18/310 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
47.
Bürgerantrag Nr. 1923 - Querungshilfen Kaldenhausener Straße
Zur Vorlage · 18/293 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
48.
Bürgerantrag 1910 Erweiterung einer Lichtsignalanlage um weitere Signalgruppen für sicher geführte Linksabbieger
Zur Vorlage · 18/350 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
49.
Bürgerantrag Nr. 1931 - Einseitiges Park- und Haltverbot
Zur Vorlage · 18/326 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
50.
Bürgerantrag Nr. 1932 - Wiedekamp Einseitiges Park- und Halteverbot
Zur Vorlage · 18/327 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
51.
Bürgerantrag Nr. 1930 - Glasfaser
Zur Vorlage · 18/325 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
52.
Bürgerantrag Nr. 1963 - Beschilderungen
Zur Vorlage · 18/380 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
53.
Bürgerantrag Nr. 1970 - Zebrastreifen Rathaus
Zur Vorlage · 18/372 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
54.
Bürgerantrag Nr. 1971 - Parken
Zur Vorlage · 18/374 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
55.
Bürgerantrag Nr. 1946 - Packertstraße
Zur Vorlage · 18/385 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
56.
Bürgerantrag Nr. 1985 - Altkleider Container
Zur Vorlage · 18/414 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
57.
Bürgerantrag Nr. 1945 - Sandforter Straße 3-9
Zur Vorlage · 18/395 · Sitzungsvorlage
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16.06.2026 · Ausschuss für Bürgeranträge (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.
58.

Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
59.

Anträge und Anfragen von Mitgliedern
II.

Nichtöffentliche Sitzung