Bürgerantrag Nr. 1972 - Sonderzahlung (1.000,00 €)
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 18/425 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1972. Der Antragsteller fordert, dass die Stadt Moers keine Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten leistet. Als Begründung werden die Haushaltslage sowie die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice angeführt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Ausschuss für Bürgeranträge nicht für interne Personalangelegenheiten wie Prämien oder Zulagen zuständig ist. Ein konkreter Abstimmungsbedarf besteht derzeit jedoch nicht, da der Bundesrat am 8. Mai 2026 die Zustimmung zur Auszahlung einer steuerfreien Entlastungsprämie in dieser Höhe verweigert hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Behandlung der Eingabe damit abgeschlossen ist.
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Beratungsfolge
- 16.06.2026Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.