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Kauf einer 2. semistationären Messanlage für die kommunale Geschwindigkeitsmessung

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Fachbereich 8

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, mit der der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit beauftragt werden soll, dem Hauptausschuss und dem Rat die Anschaffung einer zweiten semistationären Messanlage für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zu empfehlen. Die geplante Maßnahme dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit an Gefahrenstellen, wie etwa in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder Baustellen, sowie der Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Nach Angaben der Verwaltung wurde bereits im Jahr 2021 eine semistationäre Messanlage, ein sogenannter Enforcement Trailer, beschafft, der ohne Personalbedarf rund um die Uhr betrieben werden kann. Die bestehende Anlage produziert jährlich durchschnittlich etwa 15.000 Verfahren. Durch die Anschaffung einer weiteren Anlage soll eine flexiblere Überwachung ermöglicht werden, wobei die Verwaltung davon ausgeht, dass sich die Maßnahme neben dem Sicherheitsaspekt auch als rentierlich erweisen dürfte.

Die Gesamtkosten für die Beschaffung der neuen Messtechnik belaufen sich auf 311.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 311.000 Euro. Die Mittelbereitstellung für das laufende Jahr ist durch das PSP-Element 7.001477.700 im Bereich Straßen und Brücken sichergestellt. Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit am 27.11.2026, im Hauptausschuss am 02.12.2026 und zur Entscheidung im Rat am 09.12.2026 stattfindet.

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