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Änderung der Parkgebührenordnung ab 01.01.2027

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Fachbereich 8

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Moers hat mit der Sitzungsvorlage 18/606 einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Parkgebührenordnung ab dem 01.01.2027 in einer neuen Fassung in Kraft zu setzen, wodurch die bestehende Gebührenordnung vom 03.07.2024 außer Kraft treten soll.

Die Anpassung der Tarife erfolgt als Folge einer Erläuterung des Sachverhalts in der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am 24.09.2026, die sich auf die Änderung der Gebührenordnung zur Erhebung der Umsatzsteuer an selbstständigen Parkflächen bezog. Im Rahmen der Neufassung wurde zudem unter § 1 Abs. 4 eine begriffliche Aktualisierung der Parkgebührenordnung vorgenommen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen prognostiziert die Verwaltung voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 6.300 €. Diese sollen auf den Sachkonten 12.01.02 43210071 Parkgebühren und 12.01.02 43210098 Parkgebühren Smart Parking erzielt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die Neufassung beschließt und dem Rat der Stadt Moers zur Entscheidung empfiehlt. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 02.12.2026 angesetzt, die Entscheidung im Rat für den 09.12.2026.

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