Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zur Novelle des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen - Einbringung der kommunalen Perspektive der Stadt Moers in das laufende Gesetzgebungsverfahren sowie Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage der Fraktion Die Linke Liste – Keine Ausweitung polizeiähnlicher Befugnisse des kommunalen Ordnungsdienstes
Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung
Federführend Fachbereich 4
- 27.11.2026 Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (6. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/536 1. Ergänzung befasst sich mit einem Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zur Novelle des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen. Ziel des Antrags ist es, die kommunale Perspektive der Stadt Moers in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wobei der Fokus auf rechtssicheren Befugnissen, modernen Überwachungsinstrumenten sowie der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten liegt. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Liste sieht vor, eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu einer Polizei sowie eine Ausweitung der technischen Überwachung zu unterlassen und fordert zudem eine einjährige Berichterstattung über die Anwendung der neuen Befugnisse.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass das novellierte Gesetz bereits am 30.06.2026 verkündet wurde und seit dem 01.07.2026 in Kraft ist. Eine Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren sei daher nicht mehr zielführend. Die Verwaltung stellt fest, dass die neuen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht zu einer automatischen oder verstärkten Ausübung der Befugnisse führen, da die konkrete Gefahrenlage, die gesetzlichen Voraussetzungen und die pflichtgemäße Ermessensausübung im Einzelfall maßgeblich bleiben. Es ergeben sich keine konsumtiven oder investiven finanziellen Auswirkungen. Die Verwaltung beobachtet die praktische Umsetzung sowie die Auswirkungen auf die Arbeit des zentralen Außendienstes und wird dem Ausschuss berichten, sobald ausreichende Erfahrungswerte vorliegen. Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit sowie der Rat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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