← Alle Vorlagen

ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallentsorgungssatzung)

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Dezernat I

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt Moers einen Beschlussvorschlag zur Neufassung der Abfallentsorgungssatzung vor. Ziel der Überarbeitung ist es, die Satzung an eine neue Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen sowie an aktuelle Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung anzupassen. Die Neuregelung soll mit Wirkung zum 01.01.2027 in Kraft treten.

Zu den inhaltlichen Änderungen gehört die Erhöhung der maximal zulässigen Menge an pflanzlichen Abfällen pro Anlieferung auf dem Kreislaufhof von bisher 1.000 Liter auf 2.000 Liter. Für die Entsorgung von Altkleidern und Altschuhen ist künftig entweder ein Bringsystem über Sammelcontainer auf dem Kreislaufhof oder ein nach vorheriger Anmeldung durchführbares Holsystem vorgesehen. Die bisher im Stadtgebiet befindlichen Altkleidercontainer sollen bis zum Jahresende abgezogen werden.

Des Weiteren werden Regelungen zum Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Transpondersysteme gemäß der DSGVO integriert. Die Satzung enthält zudem Anpassungen hinsichtlich der Lärmschutzvorgaben nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, der Mitwirkungspflicht bei Behälterreparaturen sowie der Anmeldemöglichkeiten für die Sperrgutabfuhr. Die Anlage zur Satzung wird zudem hinsichtlich der Abfallschlüsselnummern für Lithiumbatterien aktualisiert. Der Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR soll gemäß dem Beschlussvorschlag angewiesen werden, die Satzung zu beschließen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 187 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.