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ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Dezernat I

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/669 einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers vorsieht. Der Vorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt empfiehlt, die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR anzuweisen, die beigefügte Satzung mit Wirkung ab dem 01.01.2027 zu beschließen.

Die Satzung regelt die Zuständigkeiten für die Straßenreinigung und den Winterdienst auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Stichstraßen. Die vorliegende Änderung umfasst Anpassungen im Straßenverzeichnis. Ein Teilstück der Neukirchener Straße, das im Jahr 2026 als Gemeindestraße neu gewidmet wurde, soll künftig in der Normalklasse für die Straßenreinigung und in der Priorität 1 für den Winterdienst geführt werden. Zudem soll die Bezeichnung des Bruckschenwegs im Straßenverzeichnis um den Zusatz „ab Rüttgersweg“ bereinigt werden.

Die Entscheidungskompetenz für die Satzung liegt gemäß der Unternehmenssatzung beim Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser den Weisungen des Rates unterliegt. Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat den Entwurf der ersten Änderungssatzung aktualisiert und wird diesen dem Verwaltungsrat zur Beratung am 17.12.2026 vorlegen. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht angegeben.

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