Beibehaltung der Mitgliedschaft im KOSIS-Verbund und Entsendung einer Interessenvertretung in die Mitgliederversammlung
Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung
Federführend Fachbereich 1
- 02.12.2026 Hauptausschuss (8. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bürgermeisterin hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, mit der die Beibehaltung der Mitgliedschaft der Stadt Moers im KOSIS-Verbund sowie die Entsendung einer Interessenvertretung beantragt wird. Der KOSIS-Verbund umfasst Kommunen, Landkreise, Landes- und Bundesbehörden sowie weitere Institutionen. Ziel des Verbunds ist die Entwicklung einheitlicher statistischer Standards, die Bereitstellung von Softwareprogrammen sowie der organisierte Erfahrungsaustausch. Die Statistikstelle der Stadt Moers nutzt bereits die Softwareprodukte EwoPEaK, HHGen, MigraPro und SIKURS für den Aufbau und die Pflege ihres Datenbestands.
Ein neuer Beschluss über die Beibehaltung der Mitgliedschaft ist notwendig, da die Mitgliederversammlung des KOSIS-Verbunds am 11.06.2026 eine neue Satzung verabschiedet hat. Dabei wird die Rechtsform des Verbunds von einem nichtrechtsfähigen Verein nach § 54 BGB in die Form eines eingetragenen Vereins überführt. Diese Änderung erfolgt auf Empfehlung einer Kanzlei aufgrund von haftungs- und umsatzsteuerrechtlichen Belangen. Laut der Vorlage ergeben sich aus dieser Änderung keine Änderungen für die Stadt Moers.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Entscheidung über die Beibehaltung der Mitgliedschaft wieder an sich zieht. Zudem soll die Leitung der Statistikstelle der Stadt Moers als fachlich qualifizierte Interessenvertretung in die Mitgliederversammlung des KOSIS-Verbunds entsandt werden. Für diese Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Die Vorlage wird im Hauptausschuss am 02.12.2026 vorberaten und dem Rat am 09.12.2026 zur Entscheidung vorgelegt.
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