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ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Moers (Straßenreinigungssatzung)

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Dezernat I

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin legt mit der Sitzungsvorlage 18/673 einen Beschlussvorschlag vor, der den Hauptausschuss dazu anhalten soll, dem Rat der Stadt Moers die Anpassung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung zu empfehlen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sollen gemäß § 114a Abs. 7 GO NRW angewiesen werden, die neue Gebührensatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2027 zu beschließen.

Die Grundlage für diese Anpassung sind Änderungen, die sich aus der bereits in einer separaten Vorlage dargestellten Gebührenkalkulation für die Jahre 2027 und 2028 ergeben. Gemäß der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie der Gemeindeordnung hat die Stadt Moers der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR das Recht übertragen, Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. Die Beschlussfassung über diese Satzung liegt beim Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wobei dieser den Weisungen des Rates unterliegt.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat den Entwurf der Gebührensatzung aktualisiert und wird diesen dem Verwaltungsrat zur Sitzung am 17.12.2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Eine Synopse der Änderungen ist der Vorlage beigefügt. Für die Maßnahme werden keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.

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