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ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallgebührensatzung)

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Dezernat I

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bürgermeisterin legt im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/687 einen Beschlussvorschlag vor, der den Hauptausschuss dazu anhalten soll, dem Rat der Stadt Moers eine Anweisung an den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR zu empfehlen. Konkret sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates angewiesen werden, die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers mit Wirkung zum 01.01.2027 zu beschließen.

Grundlage für diesen Vorgang ist die Notwendigkeit, die Abfallgebührensatzung aufgrund von Änderungen anzupassen, die sich aus der Gebührenkalkulation für die Jahre 2027 und 2028 ergeben. Gemäß der Gemeindeordnung NRW sowie der Unternehmenssatzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat die Stadt Moers der AöR das Recht übertragen, Satzungen für das ihr übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. Während die Beschlussfassung über die Satzung dem Verwaltungsrat obliegt, unterliegt dieser bei der Erlassung von Satzungen den Weisungen des Rates.

Der Vorstand der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat den Entwurf der Satzung mit Wirkung ab dem 01.01.2027 aufgestellt und wird diesen dem Verwaltungsrat zur Sitzung am 17.12.2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Für die Maßnahme werden keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen. Die Vorlage ist für die Vorberatung im Hauptausschuss am 02.12.2026 und die Entscheidung im Rat am 09.12.2026 vorgesehen.

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