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ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Moers

Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung

Federführend Dezernat I

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Sitzungsvorlage vorgelegt, mit der die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR angepasst werden soll. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss dem Rat der Stadt Moers empfiehlt, die Änderung mit Wirkung zum 1. Januar 2027 zu beschließen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sollen entsprechend angewiesen werden.

Hintergrund der Änderung ist die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes (§ 2b UStG). Eine Prüfung durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR und eine Steuerberatungsgesellschaft hat ergeben, dass bei anonymen Bestattungen eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Da bei diesen Bestattungsarten kein konkreter, identifizierbarer Bestattungsplatz für die Dauer des Nutzungsrechts zugeordnet wird, fehlt die Voraussetzung für eine steuerfreie Grundstücksüberlassung. Dies betrifft sowohl die Gebühren für anonyme Wiesengräber für Erd- und Urnenbestattungen als auch die dazugehörigen Grabbereitungsgebühren. Die Gebührensätze sollen künftig inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer als Bruttobeträge ausgewiesen werden. Eine Anwendung der Kleinbetragsregelung ist nicht möglich, da die Umsätze über 17.500 € pro Jahr liegen. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme bestehen keine.

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