Ergänzende HSK-Maßnahmen zum HSK 2026-2035
Sitzungsvorlage 🟡 In Beratung
Federführend Fachbereich 2
- 02.12.2026 Hauptausschuss (8. Sitzung) · nächste Station
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Moers hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/694 ergänzende Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) für den Zeitraum 2026 bis 2035 vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage ist die Genehmigungsverfügung des Kreises Wesel vom 09.09.2026 zum Haushalt 2026 sowie zum HSK der Stadt Moers, welche unter bestimmten Auflagen erteilt wurde.
Eine dieser Auflagen sieht vor, das HSK um weitere vom Rat beschlossene Maßnahmen zu ergänzen, wobei ein Fokus auf Aufwandsreduzierungen liegen soll. Diese Ergänzungen müssen bis zum Ende des Jahres 2026 angezeigt werden. Die Aufsichtsbehörde Kreis Wesel hat zwar bestätigt, dass der vorgelegte HSK grundsätzlich genehmigungsfähig ist, fordert jedoch aufgrund der finanziellen Situation die zeitnahe Einbringung weiterer ergebnisverbessernder Maßnahmen bis zum Jahresende 2026.
Die Verwaltung schlägt dem Rat zur Beschlussfassung eine Liste mit 12 Maßnahmen vor, die als ergänzende Konsolidierungsmaßnahmen zum HSK 2026-2035 dienen sollen. Der Hauptausschuss soll dem Rat eine Empfehlung zur Beschlussfassung der entsprechenden laufenden Nummern aus der beigefügten Liste geben. Die Vorberatung im Hauptausschuss ist für den 02.12.2026 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 09.12.2026 vorgesehen ist.
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