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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 25.11.2021
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 4.1Eingebrachte Anträge seit dem 01.01.2018
- 5.Vorstellung der Arbeit des Pflegekinderdienstes und der Adoptionsvermittlungsstelle Bericht: Frau Empelmann, FB 10
- 6.Moerser Signal - Projektförderung 2022Zur Vorlage · 17/544 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/544 des Fachbereichs 10 befasst sich mit der Projektförderung 2022 für die Initiative „Moerser Signal“, die Maßnahmen gegen Extremismus unterstützt. Für die Förderung von Einzelprojekten steht ein jährliches Budget von 10.000 € zur Verfügung, wobei die maximale Fördersumme pro Projekt auf 2.000 € begrenzt ist. Für das Jahr 2022 wurden bis zum Ende der verlängerten Antragsfrist insgesamt sechs Anträge mit einer beantragten Gesamtsumme von 7.556 € eingereicht.
Unter den vorliegenden Anträgen befindet sich ein Workshop des Vereins INSIDE OUT e.V., bei dem Jugendliche demokratische Prozesse erarbeiten, sowie eine Projektwoche der GGS Uhrschule Meerbeck zum Thema Weltreligionen. Beide Projekte werden als vollumfänglich förderfähig bewertet. Ein Antrag der Schlosstheater Moers GmbH für ein Theaterstück wird aufgrund fehlenden Zusätzlichkeitscharakters nur bedingt als förderfähig eingestuft. Zudem liegt ein Antrag der Grafschafter Diakonie gGmbH für ein Akrobatikprojekt vor, für das der Arbeitskreis „Demokratie stärken“ eine vollumfängliche Förderung empfiehlt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss die Empfehlungen des Arbeitskreises nach Beratung über die Bewilligung der Projekte entscheidet. Die Beratungsfolge umfasst zudem die Kenntnisnahme durch den Sozialausschuss, den Integrationsrat und den Hauptausschuss. Für Einrichtungen, die Projekte aufgrund von Coronaschutzverordnungen zeitlich verschieben mussten, wird die Frist für den Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Mittel sind im Sachkonto für Maßnahmen gegen Extremismus verfügbar.
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Beratungsfolge
- 09.02.2022 · Hauptausschuss (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 08.02.2022 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 7.Basketballanlage Spielplatz Rheinkamper Ring hier: Bürgerantrag Nr.: 1653Zur Vorlage · 17/555 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen eines Bürgerantrags wurde die Lärmsituation an der Basketballanlage auf dem Spielplatz „Rheinkamper Ring / Olof-Palme-Straße“ thematisiert. Anwohner empfinden den durch die Nutzung entstehenden Spiellärm als störend. Die Fachverwaltung hat die Situation geprüft und sieht eine Verlegung der Anlage an einen anderen Standort als nicht möglich an, da dies die Problematik lediglich verschieben würde.
Die Verwaltung untersuchte verschiedene bauliche Maßnahmen zur Lärmreduktion. Ein Austausch des Basketballkorbs gegen eine Variante mit Seilnetz würde nach Schätzung mindestens 10.000 Euro kosten, wobei die Wirksamkeit der Geräuschminimierung nicht garantiert werden kann. Auch der Einsatz von alternatives Bodenbelägen aus Kautschuk oder Kunststoff wurde geprüft. Diese wären mit hohen Material- und Montagekosten sowie einem erhöhten Pflegeaufwand verbunden. Erfahrungen aus anderen Kommunen deuten darauf hin, dass solche Maßnahmen die Lärmsituation kaum entlasten, da die Hauptursache der Emissionen das Verhalten der Nutzer selbst sei.
Aufgrund des Ungleichgewichts zwischen den zu erwartenden Kosten und dem potenziellen Nutzen sieht die Fachverwaltung derzeit keinen Anlass für bauliche Veränderungen. Zur Förderung einer sozialverträglichen Nutzung wird das Kinder- und Jugendbüro den Spielplatz verstärkt im Rahmen der aufsuchenden Arbeit besuchen, um den Dialog mit den Jugendlichen und Anwohnern zu suchen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung beauftragt, wie in der Vorlage dargestellt vorzugehen und in der Novembersitzung über die Erfahrungen zu berichten.
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Beratungsfolge
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Geschoben - 8.Richtlinien für den Besuch der städtischen KindertageseinrichtungenZur Vorlage · 17/550 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/550 des Fachbereichs 10 sieht eine Aktualisierung der Richtlinien für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen vor. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, dieser redaktionellen und inhaltlichen Überarbeitung zuzustimmen. Die letzte umfassende Änderung der Richtlinien erfolgte im März 2017.
Die vorliegende Aktualisierung umfasst mehrere inhaltliche Anpassungen. Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes wird die inklusive Arbeit festgeschrieben, um die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung zu gewährleisten. Zudem wird auf die Umstellung des Anmeldeverfahrens verwiesen, welches seit dem 1. Oktober 2021 über das Online-Portal „Kita-Online“ erfolgt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Festlegung einer täglichen Kernzeit von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Diese Maßnahme dient der Sicherstellung der pädagogischen Bildungs- und Erziehungsangebote sowie der Förderung der Basiskompetenzen der Kinder.
Für das Kindergartenjahr 2022/2023 werden zudem die Betreuungsverträge redaktionell überarbeitet. Hierbei wird ein eigener Paragraph zu den Voraussetzungen für eine Kündigung des Betreuungsverhältnisses durch die Stadt Moers aufgenommen, um die Transparenz der Rahmenbedingungen zu erhöhen. Des Weiteren werden die Regelungen zur Gesundheitsvorsorge angepasst, wobei ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Nachweis über die Masernimpfung bei Aufnahme in die Einrichtung erforderlich ist. Mit der Umsetzung der Richtlinien sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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Beratungsfolge
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 9.Trägerwechsel evangelische Kindertageseinrichtungen in Hochstraß, Repelen und EickZur Vorlage · 17/527 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss hat die Entscheidung über einen Trägerwechsel bei mehreren evangelischen Kindertageseinrichtungen in den Stadtteilen Hochstraß, Repelen und Eick zur Vorlage gemacht. Die evangelische Kirchengemeinde Moers-Hochstraß beabsichtigt, die Trägerschaft für die Einrichtung Katzbachstraße aufzugeben, da die steigende Arbeitsbelastung und die finanzielle Differenz zwischen den Kosten und den öffentlichen Zuschüssen einen dauerhaften Betrieb erschweren. Als Nachfolgerin wurde die Bethanien-Diakonissen-Stiftung aus Frankfurt am Main angefragt, welche die Übernahme der Strukturen, des Personals und der religiösen Konzeption zusichert.
Parallel dazu hat die evangelische Kirchengemeinde Rheinkamp angekündigt, die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtungen in Repelen und Eick ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 abzugeben. Grund hierfür sind ein strukturelles Haushaltsdefizit sowie die zunehmende Arbeitsbelastung. Die Graf-Recke-Kindertagesstätten gGmbH aus Düsseldorf-Wittlaer hat die Übernahme der Trägerschaft beantragt und strebt die Fortführung der bisherigen pädagogischen Arbeit sowie die Weiterbeschäftigung des Personals an.
Da die neuen Träger als Träger der freien Jugendhilfe einen geringeren gesetzlichen Finanzierungsanteil leisten müssen als kirchliche Träger, haben beide Organisationen eine Erhöhung des Zuschusses durch das Jugendamt auf 92,2 % beantragt. Zudem wurde ein Mietzuschuss für die Nutzung der im Eigentum der Kirchengemeinden verbleibenden Immobilien angefordert. Das Jugendamt unterstützt diese Anträge, um die Sicherstellung der Betreuungsplätze langfristig zu gewährleisten, und hat die Zustimmung der Obersten Landesjugendbehörde eingeholt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Prozess fachlich zu begleiten.
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Beratungsfolge
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 10.Antrag: Aufsuchende Jugendarbeit hier: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke.Liste und DIE FRAKTION vom 18.11.2021 zum Haushalt 2022Zur Vorlage · 17/551 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke/Liste und DIE FRAKTION haben im Rahmen des Haushalts 2022 die Einführung einer aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Das Konzept orientiert sich an dem mobilen Angebot „die Box“ und soll die bestehende Offene Kinder- und Jugendarbeit durch ein ergänzendes mobiles Angebot erweitern. Der Antrag sieht die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab dem Jahr 2022 vor, um 1,5 Fachkraftstellen dauerhaft zu finanzieren und eine einmalige Ausstattung der mobilen Einrichtung zu ermöglichen.
Die Fachverwaltung unterstützt das Vorhaben und befürwortet die Anbindung des mobilen Angebots an eine bestehende Jugendfreizeiteinrichtung durch Kooperationsvereinbarungen. Um Synergieeffekte zu nutzen und den Personalbedarf zu steuern, schlägt die Verwaltung vor, die Mitarbeitenden der bestehenden Einrichtungen in die Durchführung einzubinden. Für Einsätze außerhalb der Einrichtungsradien sowie für die Wintermonate sieht die Verwaltung den Einsatz von Fachkräften und Honorarkräften vor. Zudem wird eine Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro sowie der evangelischen Kirchengemeinde Rheinkamp angestrebt.
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2022 werden auf 102.000 Euro beziffert, was Personalkosten, Overheadkosten, Honorarkosten sowie Programm- und Ausstattungskosten umfasst. Für die Folgejahre ab 2023 wird ein jährlicher Mittelbedarf von 87.000 Euro veranschlagt. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, den Antrag und die Umsetzung durch die Verwaltung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 16.02.2022 · Rat (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion
- 09.02.2022 · Hauptausschuss (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen – mit dem Bürgermeister
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 11.Controllingbericht für das Jahr 2020Zur Vorlage · 17/556 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/556 des Fachbereichs 10 dient der Information des Jugendhilfeausschusses über den Controllingbericht für das Jahr 2020. Der Bericht des Fachbereichs Jugend umfasst eine detaillierte Darstellung der Entwicklungen innerhalb der Jugendhilfe im genannten Berichtszeitraum.
Inhaltlich konzentriert sich die Vorlage auf die Aufarbeitung von Finanz- und Falldaten. Diese beziehen sich auf verschiedene Leistungsbereiche, darunter die Hilfe zur Erziehung, die Unterhaltsvorschussleistungen sowie die Bereiche der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der erneuten Untersuchung der Entwicklung bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.
Die in dem Bericht aufgeführten Finanzdaten basieren auf dem endgültigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Ergänzende Erläuterungen zu den statistischen Daten sind in den allgemeinen Anmerkungen des Berichts enthalten. Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang verzeichnet. Der Bericht kann bei Bedarf in der Sitzung mündlich ergänzt werden.
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Beratungsfolge
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 12.Stellenplan 2022 - Aufhebung von SperrvermerkenZur Vorlage · 17/558 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 17/558 wird der Rat um die Aufhebung von Sperrvermerken im Stellenplan 2022 für sechs spezifische Stellen gebeten. Die Vorlage, die unter der Federführung des Fachbereichs 3 steht, sieht die Neuschaffung einer Stelle im Bereich der Personalentwicklung und des betrieblichen Gesundheitsmanagements mit jährlichen Personalkosten von 98.800 Euro vor. Zudem sollen zwei Stellen zur Einrichtung von Kooperationsbüros geschaffen werden, um die kommunale Koordination zwischen der Jugendhilfe und der Schule zu stärken. Die Sachbearbeitung für die Koordination der Jugendhilfe (S 17 TVöD) wird mit jährlichen Kosten von 82.900 Euro angesetzt, während die Sachbearbeitung für die Koordination der Schule (A 12) jährliche Kosten in Höhe von 98.800 Euro verursacht.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Neuschaffung einer Stelle im Rechnungswesen (EG 8 TVöD) zur Bewältigung der Verlagerung der Transponderprogrammierung, wodurch jährliche Sachkosten von 3.000 Euro entfallen sollen. Für die Zentralisierung der Telefondienste in städtischen Gebäuden wird eine Stelle in der Entgeltgruppe 10 TVöD beantragt. Zudem ist die Schaffung einer Stelle zur Administration der Telefonanlagen in Außenstellen vorgesehen. Im Zuge einer Restrukturierung der wir4 Wirtschaftsförderung AöR soll zudem eine Stelle (EG 12) für Aufgaben in den Bereichen Digitalisierung und Standortmarketing geschaffen werden, die nach Abschluss der Umstrukturierung mit voraussichtlichen jährlichen Kosten von 92.900 Euro besetzt werden soll. Die Aufhebung weiterer Sperrvermerke ist für einen späteren Sitzungslauf geplant.
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Beratungsfolge
- 16.02.2022 · Rat (11. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - mit dem Bürgermeister, bei Enthaltung der AfD-Fraktion
- 09.02.2022 · Hauptausschuss (9. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 02.02.2022 · Personalausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung
- 31.01.2022 · Schulausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 13.Antrag der Trägerkonferenz Offener Ganztag vom 2910.2021 hier: Status OGS-SteuerungsgruppeZur Vorlage · 17/557 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/557 des Fachbereichs 10 befasst sich mit dem Antrag der Trägerkonferenz der OGS-Träger vom 29. Oktober 2021. Die Trägerkonferenz beantragt, einer Vertretung der Steuerungsgruppe Offener Ganztag (OGS) einen beratenden Sitz im Schul- und Jugendhilfeausschuss einzuräumen. Als Begründung werden die gestiegenen Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule angeführt, darunter Aspekte wie Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit und Integrationshilfen.
Die Verwaltung lehnt den Antrag ab und schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, diesen erneut abzulehnen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Steuerungsgruppe OGS lediglich für Themen des Offenen Ganztags zuständig ist und nicht die allgemeine Koordination zwischen Jugendhilfe und Schule übernimmt. Themen wie Schulsozialarbeit oder Eingliederungshilfen fallen nicht in den Aufgabenbereich der Gruppe. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Steuerungsgruppe bereits eine beratende Funktion ausübt, indem ihre Expertise mittelbar über die Verwaltung in die politischen Gremien einfließt. Eine direkte politische Mandatierung der Gruppe sei nicht vorgesehen, wie es auch bei anderen Steuerungsgruppen der Stadtverwaltung der Fall ist. Eine Erweiterung der Sitzberechtigungen auf themenspezifische Experten würde die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gefährden. Finanzielle Auswirkungen aus dem Antrag ergeben sich nicht.
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Beratungsfolge
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Geschoben - 14.Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und JugendeinrichtungenZur Vorlage · 17/535 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/535 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit dem aktuellen Sachstand verschiedener Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen in Moers. Der Bericht dient der Information der zuständigen Gremien und umfasst die Fortschritte bei drei spezifischen Projekten.
Im Fokus der Vorlage stehen die Errichtung des Spielhauses Kapellen sowie die Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder in der Lockertstraße. Zudem wird der Status des Neubaus der Tageseinrichtung für Kinder in der Holderberger Straße dargelegt. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Bauvorhaben sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
Es wird vorgeschlagen, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Ebenso soll der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den Sachstandsbericht förmlich zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde im Januar 2022 durch die Verwaltung erstellt, um die Berichterstattung in den entsprechenden Ausschusssitzungen im Februar 2022 zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 07.02.2022 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 15.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/536 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient der Berichterstattung über laufende Baumaßnahmen der Stadt Moers, die durch Fördermittel unterstützt werden. Ziel ist eine Übersicht der verschiedenen Förderprogramme sowie der damit verbundenen Rahmenbedingungen.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt für Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur insgesamt über 9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Rückzahlung der Darlehen wird vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Des Weiteren werden Investitionen über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 gefördert. Hierbei übernimmt die Stadt einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent, während bis zu 90 Prozent der öffentlichen Finanzierung durch Fördermittel gedeckt werden können. Für die Maßnahmen aus Kapitel 1 müssen die Abnahmen der Bauabschnitte bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen.
Zusätzlich werden der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Installation von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden durch Zuwendungen unterstützt. Für die PV-Anlagen wurden bereits neun potenzielle Dachflächen identifiziert. Ein weiteres Programm betrifft die Förderung von raumlufttechnischen Anlagen zur Senkung des Infektionsrisikos.
Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 07.02.2022 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 03.02.2022 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 31.01.2022 · Schulausschuss (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 16.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 17.Anträge und Anfragen von Mitgliedern